Heugel bleibt still

Der frühere starke Mann der Kölner SPD will nicht als Zeuge im Müllprozess vor dem Landgericht aussagen

KÖLN taz ■ Klaus Heugel will im Müllprozess vor dem Kölner Landgericht schweigen. Das teilte am gestrigen Verhandlungstag der Vorsitzende Richter Martin Baur mit. Ursprünglich hatte Heugel am kommenden Dienstag vor Gericht als Zeuge auftreten sollen. Nun hat der frührere Kölner SPD-Ratsfraktionschef dem Gericht schriftlich mitgeteilt, dass er von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen wolle, da die Staatsanwaltschaft weiter gegen ihn im Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal ermittelt.

Zunächst an der Spitze der SPD-Ratsfraktion, dann als Oberstadtdirektor war Heugel bis zu seinem unrühmlichen Abgang über ein Jahrzehnt der starke Mann der Kölner SPD gewesen. Dann stolperte er als SPD-Oberbürgermeisterkandidat mitten im Kommunalwahlkampf 1999 über illegale Akteninsidergeschäfte und beendete damit unfreiwillig die 43 Jahre lange Ära sozialdemokratischer Stadtoberhäupter in der Domstadt.

Richter Baur wies gestern auch die Vorwürfe von Lothar Ruschmeiers Anwalt Helmut Neumann zurück. Der hatte sich über die richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume Ruschmeiers beschwert. Für Heiterkeit sorgte dabei im Gerichtssaal ein offenbarer Gedankenfehler Neumanns. So soll er in seiner Beschwerde gefordert haben, den Ex-Oberstadtdirektor nach einer anderen, vermeintlich milderen Strafvorschrift zu behandeln. Tatsächlich habe er aber einen Paragraphen aufgeführt, der Erzwingungshaft statt Durchsuchung vorsieht. „Wir könnten natürlich auch dem Antrag stattgeben“, schmunzelte der Richter: „Dann geben wir ihm seinen Leitz-Ordner zurück und lassen ihn sechs Monate einsitzen...“

In dem beschlagnahmten Ordner sollen sich Belege über Treffen mit dem ehemaligen Müll-Multi Hellmut Trienekens befinden. In seiner von großen Erinnerungslücken geprägten Aussage vor Gericht hatte Ruschmeier behauptet, selbst keinen näheren Kontakt zu Trienekens gehabt zu haben.Pascal Beucker/Frank Überall