Ist FFH ein Blockade-Instrument?

Parteienstreit um die Nachmeldung von europäischen Naturschutzgebieten

Hannover taz ■ Es gibt Streit um den Aufbau des europäischen Naturschutzgebietsnetzes Natura 2000. EU und Umweltverbände weisen darauf hin, dass die Länder zu wenige Gebiete nach der Flora-Fauna-Habitat(FFH)-Richtlinie der EU angemeldet haben. CDU und FDP warnen davor, dass FFH-Gebiete wichtige Infrastrukturprojekte blockieren könnten.

Die Länder haben ihre Verpflichtung FFH-Gebiete auszuweisen, in sehr unterschiedlichem Maß erfüllt. Während die meisten zwischen neun und zwölf Prozent ihrer Landesfläche unter EU-Schutz stellen wollten, sei Niedersachsen bei 6,5 Prozent stecken geblieben, kritisiert Nabu-Landeschef Hans-Jörg Helm: „Wenn Niedersachsen nicht einmal das Niveau der drei Stadtstaaten erreicht und nur die Hälfte dessen, was die Niederlande nach EU-Recht schützen wollen, stimmt etwas nicht.“ Der Nabu habe zusammen mit anderen eine Vorschlagsliste ausgearbeitet, auf die die CDU-Landesregierung nur zugreifen müsse.

In Schleswig-Holstein laufen CDU und FDP Sturm gegen den Vorschlag, ein FFH-Gebiet im Fehmarn-Belt auszuweisen. Wolfgang Kubicki (FDP) verlangte von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) eine Erklärung, welche Auswirkungen das auf die geplante feste Fehmarn-Belt-Querung haben würde. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Harry Carstensen sagte, hier werde „der Naturschutzgedanke für die Blockade der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes missbraucht“. knö