Studierende beklagen Repression

Streikende werfen Hochschul-Präsident Lüthje „Einschüchterung“ vor, um Stopp der Proteste durchzusetzen. Streitgespräch mit Wissenschaftssenator Dräger abgesagt

Studierende an der Universität Hamburg werfen dem Präsidenten ihrer Hochschule, Jürgen Lüthje, vor, dieser versuche „mit repressiven Methoden“ den derzeitigen Studenten-Streik zu stoppen. Mit der Warnung, bei Fortsetzung des Streiks würden in einigen Seminaren keine Scheine vergeben, beabsichtige der Präsident, „Studierende einzuschüchtern und damit gegen die aktiv Streikenden aufzuhetzten“, rügte gestern die Streikzentrale der Studierenden.

Das Uni-Präsidium und einige Dekane hatten zuvor die Studierenden aufgefordert, die Blockade von Lehrveranstaltungen zu beenden. Die Hochschul-Leitung begründete ihren Appell mit „möglichen gravierenden Konsequenzen“. So gelte an der Uni die Regel, dass ein Leistungsnachweis in Lehrveranstaltungen mit Pflicht zu regelmäßiger Teilnahme nur dann ausgestellt werde, wenn die Studierenden nicht mehr als drei Mal gefehlt haben.

Der kommissarische Studierendenausschuss (AStA) konstatierte, die Regelung „ist kein ehernes Gesetz“. Nach dem Beispiel anderer Bundesländer sei eine „gütige Einigung“ möglich, „wenn das Präsidium nur will“. Studierendenvertreter Maik Sühr sprach von einem „Erpressungsversuch“ Lüthjes, durch den sich der Präsident mit jenen verbünde, „gegen deren Politik sich der Streik wendet“.

Die Studierenden streiken seit mehr als zwei Wochen. Heute stimmt eine Uni-Vollversammlung über die Fortsetzung des Streiks ab. Der Protest wendet sich gegen das neue Hochschulgesetz von Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos), das neben größtenteils externen Hochschulräten Studiengebühren und den Abbau von Studienfächern- und plätzen vorschreibt.

Eine mit Studierenden und dem Senator für gestern Abend angekündigte Podiumsdiskussion über die Hochschulpolitik des Rechts-Senats sagte der kommissarische AStA nur wenige Stunden vor Beginn ab. Zur Begründung hieß es auf der AStA-Homepage, „es war nicht sichergestellt, dass die Veranstaltung durchgeführt werden konnte“.

So hätten Vertreter des Streikkomitees verlangt, die Moderation der Podiumsdiskussion im Uni-Hauptgebäude zu übernehmen. Da diese Forderung jedoch nicht erfüllt wurde, hätten Vertreter des Streikkomitees gedroht, die Veranstaltung „zu verhindern“, erklärten die Studierendenvertreter. EVA WEIKERT