: Politikfrauen wieder da
Frauenprojekte befragen Parteien zur Wahl. Unter Ole von Beust bliebe „Feminismus“ tabu. Keine Geldversprechen, weil Kita-Politik Vorrang hat
von KAIJA KUTTER
So ein Wahlkampf hat schöne Seiten. Endlich gibt es wieder Ansprechpartnerinnen bei CDU und FDP. „Ich bin bereit, mich mit all meiner Kraft und Frechheit für die Frauenhäuser einzusetzen“, sagte beispielsweise FDP-Politikerin Sylvia Canel am Dienstagabend auf einer gut besuchten Podiumsdiskussion zur Frauenpolitik im Haus Drei in Altona. Dann solle sie sich bitte mit ihren FDP-Männern im Rathaus zusammensetzen, rief ihr daraufhin die Mitarbeiterin eines Frauenhauses entgegen: „Was die zum Thema Gewalt gegen Frauen zu sagen haben, ist unglaublich.“
Weitgehend unbehelligt von den Damen ihrer Parteien konnten die Boys von FDP, CDU und Schill-Fraktion in den vergangenen zwei Jahren schalten und walten, wie sie wollten. Da wurden Frauenquoten ausgehebelt, die Gleichstellungsausschüsse und -ämter abgeschafft und der Etat für Frauenförderung um 20 Millionen Euro auf 34 Millionen gekürzt. Elke Peine von „pro:fem“, dem vor knapp einem Jahr gegründeten Verband der verbliebenen Frauen- und Mädchenprojekte, wollte von den Politikerinnen nun wissen, welche Maßnahmen nach der Wahl zurückgenommen würden.
Den schwersten Stand hatte da Marita Meyer-Kainer, die Vorsitzende der Frauenunion in der CDU, die auf Platz 65 für die Bürgerschaft kandidiert. Es habe ja keinen „Kahlschlag“, sondern nur „Reduzierungen“ bei den Frauenprojekten gegeben, wandte sie ein. Die seien wegen Sparzwängen nötig gewesen. Sie selbst fände frauenspezifische Unterstützung „notwendig“ und sehe bei der Gleichstellung von Mann und Frau „Nachholbedarf“ auch in der eigenen Partei.
Zum akuten Konflikt um die Frauenhäuser, die Mittel reduzieren und Migrantinnen mit Duldungsstatus abweisen sollen, sagte sie nur: „Wir sind hier im Gespräch.“ Und dazu, dass es städtisch geförderten Projekten nicht mehr gestattet ist, das Wort „feministisch“ zu gebrauchen: „Die Behörde hat hier eine neue Sprache gefunden. Das werden wir nicht ändern.“
Die komplette Rücknahme der Kürzungen konnten auch Doris Mandel (SPD) und Verena Lappe (GAL) nicht zusagen, da beide Parteien ihre Prioritäten auf Bildung und Kita setzen. Gleichwohl versprachen sie, nicht weiter zu kürzen und die Arbeit der Frauenhäuser nicht anzutasten. „Am schrecklichsten finde ich die Streichung der Beratungsstellen für Frauen mit Psychiatrieerfahrung“, erklärte Mandel. Die würde sie wieder aufbauen. Es sei aber schwer, den Frauenprojekten zu sagen, „ihr seid alle wieder da“.
Schwarz-Schill habe bekanntlich nicht gespart, sondern umgeschichtet in den Etat für Inneres: „Die 400 neuen Polizisten sind da, die kannst du nicht in die Elbe schmeißen“, so Mandel. Außerdem sei es im Fraueninteresse, dass es gute Polizisten gebe.
Auch das aufgelöste Senatsamt für die Gleichstellung würde unter Rot-Grün nicht wieder auferstehen. Stattdessen sollte eine neue „Stabsstelle für Gender-Mainstreaming“ in allen Feldern auf Geschlechtergerechtigkeit achten. Lappe kritisierte rückblickend die Machtlosigkeit des alten Amtes. Unter Grün sollte es deshalb eine Frauensenatorin in „Kombination mit einem Ressort wie Justiz“ geben, die dann auch was zu sagen hat.