Wowereit bekennt sich zu Bezirken

Bis zur Länderfusion soll die Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung beibehalten werden. Darauf einigten sich der rot-rote Senat und die Bezirke gestern auf einer Klausurtagung

So viel Zufriedenheit war schon lange nicht mehr. Die zwölf Bezirke in Berlin sowie das zweistufige Verwaltungsmodell aus Senats- und Bezirksverwaltungen bleiben erhalten. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Wowereit habe klar gemacht, dass die Bezirke nicht nur ihren Rang in der Verfassung haben, sondern auch ihren Platz in der Stadt. Das sagte Neuköllns Bezirksbürgermeister Klaus Buschkowsky (SPD). Auf der gestrigen Senatsklausur schien der monatelange Streit zwischen Senat und Bezirken um Geld und Macht fast vergessen.

Aber auch nur fast. Neben dem Bekenntnis von Wowereit und auch von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zur Zukunft der Berliner Bezirke hat sich auf der gestrigen Klausur auch gezeigt, wer zu den Zentralisten im Senat zählt. „Vor allem Finanzsenator Sarrazin, Bausenator Strieder und Schulsenator Böger haben deutlich gemacht, dass sie mehr Befugnisse in der Hand der Senatsverwaltungen haben wollen“, sagte der Bürgermeister von Pankow, Burkhardt Kleinert (PDS) der taz. Von daher ist es schon ein Erfolg, dass sich Strieder nicht mit seiner Idee durchsetzen konnte, den Bezirken das Baurecht wegzunehmen. Gestern jedenfalls ruderte Strieder zurück: „Die Bebauungspläne werden in den Bezirken verabschiedet.“ Strieder machte aber auch deutlich, dass ein Bezirk beschlossene Projekte nicht unterlaufen dürfe.

Um die Zuständigkeiten zu konkretisieren, soll nun eine Arbeitsgruppe von drei Bürgermeistern und Innensenator Körting bis Ostern ein Konzept vorlegen, über das dann in einer Folgeklausur entschieden werden soll. Dass es dabei auch zu schmerzhaften Einschnitten auf der einen oder anderen Seite kommen werde, kündigte Klaus Wowereit bereits vorsorglich an. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln für ein besseres Dienstleistungsangebot an die Bürger“, sagte Wowereit. Klar sei aber auch, dass sich die Verwaltung in Berlin umstrukturieren müsse, wenn in den kommenden Jahren bis zu 30 Prozent des Personals abgebaut werden sollen.

Eine weitere Arbeitsgruppe soll unter Führung von Finanzsenator Thilo Sarrazin installiert werden. Dabei soll es vor allem um die künftige finanzielle Ausstattung der Bezirke gehen. Dass es dabei nach wie vor einen Dissens gebe, betonte nach der gestrigen Klausur der Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Herbert Weber (CDU).

Einen anderen Blick in die Zukunft verkniff sich der Senat allerdings. Was aus der zweistufigen Verwaltung nach einer eventuellen Länderfusion werde, darüber wollte Klaus Wowereit gestern nicht diskutieren. Kein Handlungsbedarf, hieß es dazu nach den fusionsskeptischen Signalen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) in den letzten Wochen. WERA, WS