Neue Warnung vor Atom-Export
BERLIN taz ■ Greenpeace hat die Regierung davor gewarnt, den Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an China zu erlauben. Die zuständigen Politiker könnten sich strafbar machen, falls die Anlage militärisch genutzt werde, sagte Greenpeace-Anwalt Michael Günther in Berlin. Laut Kriegswaffenkontrollgesetz sei es verboten, die Entwicklung von Atomwaffen außerhalb der Nato zu fördern. Strafbar mache sich bereits, wer das Risiko einer militärischen Verwendung „in Kauf nimmt oder es hätte besser wissen können“. Bisher gebe es keine Auskunft, wie China die Anlage nutzen wolle. Strafanzeigen hätten aber erst Aussicht auf Erfolg, wenn eine militärische Nutzung erfolgt sei, so Günther. Offiziell wird der Exportantrag noch geprüft. Wie aus der Koalition verlautet, haben SPD und Grüne vereinbart, eine Entscheidung erst nach der Hamburgwahl am 29. 2. zu treffen. LKW