Sofortiger Austritt aus der SPD

Betr.: „Skeptische Bremer“, taz bremen vom 15. März

Nach der Regierungserklärung von Gerhard Schröder erkläre ich meinen sofortigen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei. Die Anpassung der Meinungsführer der SPD – im Bund wie in Bremen – an den Mainstream neoliberaler Politik hat mit dieser Erklärung ihren Höhepunkt erreicht und ist für mich unerträglich geworden. Die Ziele, die mich vor mehr als 30 Jahren zum Eintritt in die SPD veranlassten – Abbau sozialer Ungerechtigkeiten, mehr Demokratie und Eingrenzung der macht privaten Kapitals über das Schicksal von Menschen – haben in der realen Politik der SPD in erschreckendem Umfang an Bedeutung verloren. Die achtenswerte Kritik an der Irak-Politik der USA hebt dies nicht auf.

Mit einer Partei, die sich in ihrem Handeln überwiegend von pragmatischer Machterhaltungspolitik leiten lässt und jetzt selbst den vormals energisch bekämpften Sozialabbau in der Weise forciert, dass sie Arbeitslose materiell bestraft und in der Gesundheitspolitik solidarische Grundsätze aufgibt, kann ich mich nicht mehr identifizieren. Das gilt auch für den Umbau des öffentlichen Dienstes nach pur betriebswirtschaftlichen Berger-Rezepten und die Prioritätensetzung bei der Bremer Sanierungspolitik. Der Abschied von einer Politik für Benachteiligte, einst Kennmarke der Bremer SPD, ist unübersehbar geworden.

Der Schritt zum Austritt aus der SPD fällt mir sehr schwer. Doch ich bin nach gründlicher Abwägung zu der Überzeugung gelangt, dass dem Neoliberalismus mit seinen global wie regional schlimmen sozialen Folgen heute durch das Unterstützen von sozialen Bewegungen wie Attac wirkungsvoller begegnet werden kann, als durch das Festhalten an der Mitgliedschaft in der SPD.

Gerhard Tersteegen, Bremen