Streit um Schulen

Kölns Oberbürgermeister treibt die Schulsanierung im Alleingang voran. Das stört den Frieden der Ratskoalition

KÖLN taz ■ Neuer Zoff in Kölns schwarz-grüner Regierungskoalition. Grund ist – wieder einmal – ein Alleingang von OB Fritz Schramma (CDU). Der hat in einer Dringlichkeitsentscheidung verfügt, dass die Verwaltung sofort Vorbereitungen für eine Sanierung Kölner Schulen durch private Investoren einleitet.

Der Rat hatte im November die Verwaltung beauftragt, „Vorschläge“ für dieses Verfahren der „Public Private Partnership“ (PPP) zu unterbreiten. Diese holte auch ein Gutachten ein, auf dessen Grundlage sie jetzt handeln soll. „Da ist noch eine Menge zu klären“, empört sich die grüne Fraktionschefin Barbara Moritz und verweist auf die Ratssitzung in zwei Wochen. „So sind wir mit der Vorlage nicht einverstanden.“ Auch PDS-Ratsherr Jörg Detjen kritisiert Schramma: „Eine Arroganz sondergleichen.“

Die CDU steht erwartungsgemäß hinter ihrem OB. „Es ist alles geklärt, Bund und Land fördern unser Modell“, behauptete ihr Fraktionschef Karl-Jürgen Klipper am Donnerstag auf einer eiligst einberufenen Pressekonferenz. FRANK ÜBERALL