Kusch wieder im Visier

Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft glaubt, einen neuen Filzfall in der Justizbehörde entdeckt zu haben. So plane Justizsenator Roger Kusch (CDU), seinen Parteifreund Manfred Jäger mit der Leitung der neu geschaffenen Dienststelle „Bezirke und Behörden“ zu betrauen. Jäger, derzeit noch Richter am Sozialgericht, kandidiert auf der Landesliste der CDU für die kommende Bürgerschaft und war als offizieller Beobachter des Senats in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss PUA Schwarzer Filz entsandt worden – den Ausschuss, der sich ausgerechnet mit der Personalpolitik Kuschs beschäftigt hatte. Die Justizbehörde hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von „Diffamierung eines Mitarbeiters“ gesprochen.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf-Dieter Klooß, stellt denn auch fest, Kusch habe offenbar „nichts dazugelernt“. Noch in der Vorwoche war der Senator mehr als acht Stunden lang von dem Ausschuss zu seiner Amtsführung befragt worden. Die dort behandelten Fälle, so Klooß, „hätten eigentlich reichen müssen, um Kusch zu einer Änderung seiner Personalpolitik zu bewegen“.

Kusch hat gestern Abend die Darstellung der SPD als „falsch“ zurückgewiesen. Ihm sei bewusst, dass nach Hamburgischem Recht die Ausübung eines Abgeordnetenmandats und die Leitung dieser Stabsstelle „unvereinbar“ seien. AHA