Merz steuert gegen Merkel

BERLIN ap ■ Trotz gegenteiliger Ankündigungen hält es Fraktionsvize Friedrich Merz für möglich, dass die Union einen eigenen Gesetzentwurf für eine radikale Steuerreform vorlegen. Dies gelte, falls die Regierung sich grundsätzlich bereit erkläre, ein vereinfachtes System mitzutragen, erklärte er der Westfalenpost. Damit widersprach er CDU-Chefin Angela Merkel, die die Vorlage eines eigenen Gesetzes ausgeschlossen und dies zur Regierungsaufgabe erklärt hatte. Merz sagte, er werde bis zum 7. März mit Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ein Steuerkonzept ausarbeiten. Die SPD begrüßte die Ankündigung. Nur ein konkreter Entwurf zeige, wie viel die Steuerpflichtigen künftig zahlen sollten und welche Einnahmeausfälle der Staat zu verkraften habe, erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.