Hoffen auf die knappe Kasse von Uncle Sam

Zum Abschluss der taz-Serie über US-Stützpunkte: Wie die Regionen auf Umzugspläne der Streitkräfte reagieren

FRANKFURT taz ■ Der CDU-Politiker Michael Billen wusste es ganz genau. „Wegen der rot-grünen Haltung in der Irakfrage“ habe die Regierung von US-Präsident Bush alle Ausbaupläne für amerikanische Luftwaffenstützpunkte in Deutschland auf Eis gelegt, erklärte der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete. Die Mainzer Landesregierung aus SPD und FDP dementierte umgehend. Und Elke Kiltz von den oppositionellen Grünen im Landtag erklärte, richtig sei zwar, dass die US-Streitkräfte alle Ausbauvorhaben in Deutschland überprüfen würden. Doch ausschlaggebend seien Kostengründe.

Seit aus Washington immer häufiger Andeutungen über eine Verlegung amerikanischer Stützpunkte in der Bundesrepublik Richtung Polen oder Bulgarien zu hören sind, beschäftigt das Thema auch Politiker vor Ort. Von ersten Sparmaßnahmen in Bitburg in der Eifel berichtet die grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken nach einem Gespräch mit Oberst Stephen Müller, dem Kommandeur der US-Airbase im benachbarten Spangdahlem. „Aus Kostengründen“, so Höfken, würde die US-Wohnsiedlung in Bitburg demnächst geschlossen, habe Mueller am Dienstag berichtet. Die Soldaten sollen danach – zusammen mit ihren Familien – in Gemeinden rund um die Base wohnen. Höfken sieht in der Entscheidung eher einen Vertrauensbeweis für Deutschland und die Deutschen: „Die Schließung der ‚Housings‘ und die Unterbringung in der Region kann die Kommunikation zwischen den US-Amerikanern und der einheimischen Bevölkerung befördern.“

Fleißig ausgebaut wird dagegen die eigentliche Base in Spangdahlem, ebenso der Stützpunkt in Ramstein. Beide US-Militärflughäfen sollen bis 2005 die Drehscheibenfunktion der in Auflösung begriffenen Rhein-Main-Airbase in Frankfurt übernehmen, die aktuell noch immer die kriegswichtigste Base der US-Streitkräfte in Deutschland ist. In Ramstein etwa wird im Rahmen des „Verlegungsprogramms“ an insgesamt 14 Ausbauprojekten hart gearbeitet. Dort sollen bald die größten Militärtransportflugzeuge der Welt, die „Globemasters“, starten und landen können, die jetzt noch die Rhein-Main-Airbase nutzen. Der Ausbau alleine von Spangdahlem kostet die USA nach Angaben der US-Airforce immerhin rund 16 Millionen US-Dollar. Den großen Rest der Gesamtkosten in Höhe von rund 200 Millionen Euro finanzieren die Frankfurter Flughafenbetreibergesellschaft Fraport, die mit dem Umzug mehr Platz für den Ausbau des Zivilflughafens erhält, sowie der Bund, die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen und die Nato. In Ramstein investieren die US-Streitkräfte sogar 257 Millionen Euro. Und die Nato noch einmal 80 Millionen Euro.

Die Basen in Spangdahlem und in Ramstein stehen also wohl nicht zur Disposition – zum Leidwesen der regionalen Friedensbewegung und zur Freude der Landesregierung. Die schätzt die Amerikaner als Arbeitgeber in einer strukturschwachen Region. In Mainz macht man sich Mut: Kosten sparen könne die US-Administration bei einer Verlagerung von Luftwaffenstützpunkten nach Polen oder Bulgarien ganz bestimmt nicht. Im ehemaligen Ostblock müssten die USA erst aufgelassene Flugfelder der Staaten des einstigen Warschauer Pakts ausbauen – für einige Milliarden US-Dollar. Doch Uncle Sams Kriegskasse, so heißt es hoffnungsfroh, sei schon jetzt fast leer.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT