Intrige gegen Gerster

Gutachten der Verwaltung der Bundesagentur für Arbeit entlastet Exchef Gerster. Revisionsbericht zurückbehalten

BERLIN ap ■ Der Finanzvorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, soll im Fall des entlassenen BA-Chefs Florian Gerster Papiere zurückbehalten haben, die diesen rechtzeitig entlastet hätten. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf entsprechende Unterlagen. Weise habe die entlastende „Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht der Innenrevision zu den Beraterverträgen“ weder an den Vorstand noch an den Verwaltungsrat weitergeleitet, lautet der Vorwurf.

Laut ARD hält die Stellungnahme der Verwaltung nur einen der mehr als 170 Beraterverträge für rechtswidrig, und zwar aufgrund eines „formalen Fehlers“. Der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis wird mit den Worten zitiert, die Zurückbehaltung der Stellungnahme sei ein „grober Verstoß gegen ordnungsgemäße Verwaltungsgrundsätze“. Dem Vernehmen nach wird hinter den Kulissen ein Machtkampf zwischen den radikalen Reformern und der an alten Strukturen festhaltenden Mehrheit im Verwaltungsrat der Bundesagentur ausgetragen. Der Verwaltungsrat besteht aus Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitnehmer und der öffentlichen Hand.