Für Opfer sorgen

GAL: Senat setzt Neuerungen bei Opferschutz nicht um. 10 Prozent aller Geldstrafen in Opferfond

Anlässlich des heutigen „Tages der Kriminalitätsopfer“ fordert die GAL-Fraktion mehr Opferschutz. Die vom Rechts-Senat proklamierte Opferschutzpolitik sei nichts als eine „Luftblase“. Unter anderem hatte die Rechts-Koalition angekündigt, Opfern einen kostenfreien Anwalt zur Seite zu stellen und die Betreuung zu verbessern.

Erhebliche Neuerungen seien bis dato nicht umgesetzt worden, kritisiert die GAL in einer Pressemitteilung. Zudem gingen die Gewinnabschöpfungen – von denen stets bis zu 100.000 Euro dem Opferschutz zugute kamen – erstmals in den allgemeinen Haushalt über. In einem Bürgerschaftsantrag hat die GAL einen neun Punkte umfassenden Forderungskatalog eingereicht.

Unter anderem soll ein „Kompetenzzentrum für Gewaltopfer“ geschaffen und ein Opferfonds eingerichtet werden, in den zehn Prozent aller Geldstrafen fließen. GAL-Politikerin Verena Lappe mahnt zudem die „Interventionsstellen“ zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes an, das Tätern den Zugang zur Wohnung verwehrt. Lappe: „Die Wegweisung des Täters läuft ins Leere, wenn nicht eine dauerhafte Konfliktlösung angestrebt wird.“

Der GAL-Abgeordnete Manfred Mahr plädiert für ein Verfahren der „parallelen Gerechtigkeit“, welches straffällig gewordenen Menschen die Chance auf ein Leben in Freiheit nicht verweigert und Verantwortung für die Opfer übernimmt. So könnten etwa Opfer, die Angst vorm Einkaufen haben, eine Begleitperson bekommen. KAJ