Roma fordern Bleiberecht

Ende März endet der Winterabschiebestopp für osteuropäische Roma. Die Forderung nach einem Bleiberecht wurde gestern beim „Internationalen Tag gegen Rassendiskriminierung“ erhoben

von HEIKE KLEFFNER

Im Mittelpunkt des gestrigen „Internationalen Tags gegen Rassendiskriminierung“ an der Alice-Salomon-Fachhochschule in Hellersdorf stand die Situation osteuropäischer Roma, aber auch die Erinnerung an den nationalsozialistischen Völkermord an einer halben Million Sinti und Roma. Auch diese Veranstaltung wurde vom Irakkrieg überschattet. ReferentInnen aus Exjugoslawien sagten, die Bombardements erinnerten sie an die Bombardierung Belgrads.

Die Organisatoren vom Berliner Appell „Bleiberecht für Roma“ erinnerten daran, dass der so genannte Winterabschiebestopp für osteuropäische Roma-Familien mit Kindern am 31. März ablaufe. Im gesamten Bundesgebiet sind dann erneut mehrere zehntausend Roma, von denen viele zu Beginn der 90er-Jahre vor Verfolgung und Diskriminierung in Jugoslawien nach Deutschland flohen, erneut von Abschiebung bedroht.

Petar Antić vom Zentrum für Minderheitenrechte in Belgrad machte deutlich, dass die angespannte politische Situation in Serbien nach dem tödlichen Attentat auf Ministerpräsident Djindjić auch dazu führe, dass die gesellschaftliche Diskriminierung von Minderheiten – insbesondere von Roma – sich zuspitze. Die Forderung an die Innenminister der Länder, insbesondere an Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), den teilweise seit mehr als zehn Jahren in Deutschland lebenden Roma-Flüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren, wurde von der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Petra Bläss (PDS), der Berliner PDS-Abgeordneten Karin Hopfmann und der Vorsitzenden des Landesverbandes der Sinti und Roma, Petra Rosenberg, unterstrichen. In Berlin sind ab Monatsende rund 15.000 Romaflüchtlinge erneut von Abschiebung bedroht.

Alle Redner der Veranstaltung betonten, dass ein Bleiberecht für Roma auch der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Roma und Sinti angemessen sei. Karin Hopfmann erinnerte daran, dass es fast ein Jahrzehnt anhaltenden öffentlichen Drucks bedurft habe, bis sich nun im jahrelangen Streit um ein würdiges Gedenken an die rund 500.000 Sinti und Roma, die in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern ermordet wurden, eine konstruktive Lösung abzuzeichnen scheine. Die Bundeskulturbeauftragte Christina Weiss bestätigte, dass der Bund bereit sei, die Kosten des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma zu übernehmen. Es bestehe aber noch „inhaltlicher Abstimmungsbedarf“ mit dem Land Berlin, ließ die Staatsministerin verlauten.

Das Mahnmal in Form eines Wasserbeckens soll nun frühestens zu Jahresbeginn 2004 auf einer Tiergartenwiese in Sichtweite des Reichtstags gebaut werden. Das Land hatte schon vor einiger Zeit zugesagt, das Grundstück kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Bund will nun die geschätzten 2 Millionen Euro für das Mahnmal aufbringen. Auf dem Rand des geplanten kreisrunden Wasserbeckens soll ein Zitat von Altbundespräsident Roman Herzog in Deutsch, Englisch und Französisch die Besucher an die Ermordung der Roma und Sinti erinnern.

Herzog hatte gesagt, der Völkermord an den Sinti und Roma sei wie der an den Juden, mit dem gleichen Willen zur endgültigen Vernichtung durchgeführt worden. In der Mitte des Wasserbassins soll täglich eine frische rote Rose auf einer dreieckigen Stele niedergelegt werden. „Ich will einen Ort schaffen, der die Menschen nicht zum Gedenken zwingt, sondern sie allenfalls zu einem Ort dafür führt“, hatte der 73-jährige Künstler und Architekt Dani Karavan zu dem Mahnmal in einem Interview mit der taz im vergangenen Jahr gesagt.