die anderen über juppé

Die linksliberale Pariser Tageszeitung Libération meint zur Verurteilung des ehemaligen Premierministers Alain Juppé in einer Finanzaffäre: Man sollte die Urteilsbegründung des Strafgerichts von Nanterre noch einmal in die Hand nehmen und dabei hinter dem Namen Juppé den des Staatspräsidenten Jacques Chirac lesen. Dann käme das Unausgesprochene hervor, das das öffentliche Leben seit zu vielen Jahren verseucht. Und das auch verhindert, die jahrelangen Tricks und Kniffe zu untersuchen, die es mit sich brachten, dass gewisse Politiker auch der höchsten Ebene „das Vertrauen des souveränen Volkes“ missbraucht haben. Hat Alain Juppé, der derzeitige Vorsitzende von Chiracs Regierungspartei UMP, für den unangreifbaren Präsidenten „bezahlt“?

Der konservative Figaro schreibt: Es ist absurd, systematisch in jedem Urteil, also auch in dem über Juppé, irgendeinen politischen Hintergrund erkennen zu wollen. Zwar kann man die Urteilsbegründung vom Freitag als besonders streng bewerten, vielleicht sogar als exzessiv. Ist es aber wirklich notwendig, in Erinnerung zu rufen, dass nicht die Richter die Gesetze machen? Sie wenden sie lediglich an. Wer sich über ihre Entscheidungen beklagt, muss sich an den Gesetzgeber wenden und ihn verantwortlich machen, nicht die Justiz.