Nockemann keilt zurück: Senator zweifelt an Demokratie

Dirk Nockemann wird auf seine letzten Tage im Amt noch richtig dünnhäutig: Der Innensenator von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat „pauschale Kritik“ an der Abschiebepolitik des Rechts-Senats als „ungeheuerlich“ zurückgewiesen. „Auf das Schärfste verurteile ich Äußerungen in dem Tenor, in Hamburg würde gegen die Menschenrechte verstoßen“, sagte er, um sich gleich darauf zu widersprechen: Es bleibe dabei, dass „kriminelle Ausländer weiterhin konsequent abgeschoben“ werden.

Am Wochenende hatten KünstlerInnen und andere Prominente wie die nordelbische Bischöfin Maria Jepsen scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik des Senats geäußert (taz berichtete). Nockemann macht eine ganz andere Rechnung auf: Nicht die Abschiebepolitik, sondern die Kritik daran „vergiftet das gesellschaftliche Klima in unserer weltoffenen Stadt“. Zudem lasse sie „auf ein sehr bedenkliches Demokratieverständnis schließen“.

Sekundiert wird dem Senator vom sozialpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Frank-Thorsten Schira: Dem Senat in der Ausländerpolitik Unmenschlichkeit zu unterstellen, sei „böswillig“ und „leider völlig einseitig“, empörte er sich über Jepsen und stellte die Frage, wie es die Bischöfin mit der von der Kirche selbst kürzlich postulierten Neutralität im Bürgerschaftswahlkampf halte. AHA