Rot-Grün vertraut Rosenkötter

Ein Misstrauensantrag der CDU gegen Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) scheiterte in der Bürgerschaft. Die beiden Regierungsfraktionen stellten sich geschlossen hinter die Senatorin

Von Christian Jakob

Die rot-grüne Koalition hat den Misstrauensantrag der CDU-Fraktion gegen Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter einhellig abgelehnt. Für den Antrag stimmte außer Union und FDP der rechtsextreme Abgeordnete Siegfried Tittmann, dagegen votierten SPD und Grüne. Die Linksfraktion und der „Bürger in Wut“ Jan Timke enthielten sich.

„Neben fachlichen Versäumnissen haben wir das Vertrauen in ihre Amtsführung verloren“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Rita Mohr-Lüllmann zur Begründung des Antrages. Rosenkötter habe seit ihrem Amtsantritt ihr Ressort nicht im Griff. „Misstrauen entsteht nicht über Nacht. Es entwickelt sich über einen längeren Zeitraum“, meinte Mohr-Lüllmann. Sie warf Rosenkötter vor allem Versäumnisse beim Klinikmanagement vor. „Ihnen fehlt der Mut, den weit gereiften Masterplan für das Klinikum Bremen-Mitte in die Tat umzusetzen.“ Wegen liegen gebliebener Reformen und eines unkoordinierten Personalabbaus machten die Kliniken ständig wachsende Verluste. Mittels des Holding-Modells der Gesundheit Nord habe Rot-Grün „neue kleine Könige als Geschäftsführer eingesetzt, die den Mangel verwalten“. Eben diese Zustände hätten die Grünen im Klinik-Ausschuss zu Recht beklagt.

Auch bei der Jugendhilfe seien Rosenkötter eklatante Versäumnisse vorzuwerfen, weil sie die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses „Kindeswohl“ nicht umgesetzt habe. Carsten Sieling, der Fraktionsvorsitzende der SPD, nahm Rosenkötter gegen die Attacken in Schutz. Er habe „noch nie einen so schlecht vorbereiteten Angriff auf die Regierung gesehen“. Mohr-Lüllmann selber habe sich im Klinik-Untersuchungsausschuss „eindeutig“ für das von Rosenkötter umgesetzte Holding-Modell bei den Kliniken ausgesprochen.

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), der Rosenkötter in den Senat geholt hatte, erklärte, sie sei eine „geschätzte Kollegin im Senat und das soll auch so bleiben“. Er gab der CDU die Schuld für eine „Erblast“ im Sozialressort, mit der Rosenkötter nun umgehen müsse: „In der großen Koalition hat die CDU den Sozialhaushalt als Steinbruch gesehen, aus dem man sich nach Belieben bedienen kann.“

Ähnlich äußerte sich die Linken-Abgeordnete Sirvan Çakici: „Die CDU sieht sogar jetzt noch Einsparpotenzial bei den Sozialausgaben, obwohl sie da schon alles kaputtgespart hat.“ So seien es CDU-Finanzsenatoren gewesen, die in der Vergangenheit die Jugendhilfe zusammengekürzt hätten. Der Misstrauensantrag sei eine „Theatervorstellung“.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner sagte, Mohr-Lüllmann sei „offenbar in den letzten Wochen nicht auf dieser Welt“ gewesen. Rosenkötter habe ein „umfangreiches Paket für eine solide Grundlage zur Erhaltung der kommunalen Kliniken auf den Weg gebracht“. Ihm fehle „komplett jedes Verständnis, wie die CDU das ausblenden kann“. Bei der Debatte zur Jugendhilfe am Vortag habe die CDU nichts vorgetragen, „was auch nur in die Nähe eines Senatoren-Versagens“ komme.

Die frühere Sportfunktionärin Rosenkötter hatte das Ressort für Soziales und Gesundheit 2006 übernommen, als die Senatorin Karin Röpke wegen des Todes von Kevin zurücktreten musste. Erst am 9. Oktober hatte Rot-Grün einen so genannten „Missbilligungsantrag“ von CDU und FDP gegen Rosenkötter abgelehnt.