Beitragsanstieg droht

SPD schließt höhere Krankenkassenbeiträge nicht aus, Union befürchtet gar Anstieg auf bis zu 15 Prozent

BERLIN dpa ■ Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge in diesem Jahr nicht ausschließen. Es gebe ein Restrisiko, erklärte ihr Ministerium gestern. Allerdings sei sie optimistisch, dass höhere Beiträge nicht notwendig sein werden. So erwarte sie, dass sich die Konjunktur bessere, die Arbeitsmarkt-Reformen zündeten und das jüngste Spargesetz greife.

Das Ministerium wollte keine Stellung zu dem Vorschlag des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nehmen, alle Bürger bei den gesetzlichen Krankenkassen zu verversichern. Dabei handele es sich um einen Einzelvorschlag, der in der Rürup-Kommission diskutiert werde. Man wolle aber abwarten, auf welche Positionen sich die Kommission abschließend einige. Erst danach werde die Regierung entscheiden, welche Vorschläge sie aufgreife.

Auch die SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch befürchtet laut Financial Times Deutschland, dass der durchschnittliche Beitrag zum Jahresende auf 14,7 oder 14,8 Prozent steigt. Radikale Ideen aus der Rürup-Kommission würden aber dieses Jahr nicht Teil der Gesundheitsreform sein.

Die Union geht gar von einem Anstieg der durchschnittlichen Kassenbeiträge von derzeit 14,3 auf bis zu 15 Prozent aus, so die Unions-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz gestern. Sie sah frühere Warnungen der Union bestätigt. Das von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) genannte Ziel, die Beiträge unter 13 Prozent zu drücken, sei in weite Ferne gerückt. So reichten die bisher genannten Maßnahmen nicht aus, um die Beiträge entsprechend zu senken.