Auf einem Auge blind

PUA Schwarzer Filz: Ausschussmehrheit der Rechtsparteien ignoriert Ergebnis des juristischen Arbeitsstabes und wäscht Justizsenator Roger Kusch (CDU) rein

Die Wahrnehmungen konnten nicht unterschiedlicher sein. Während für die Mitglieder von SPD und GAL im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Schwarzer Filz feststeht, dass CDU-Justizsenator Roger Kusch in seiner Personalpolitik gegen geltendes Recht verstoßen hat, stellte sich die Ausschussmehrheit der Rechtsparteien ohne Wenn und Aber hinter den Senator. Dabei ignorierten CDU, FDP und die Schill-Fraktionen auch das Votum des juristischen Arbeitsstabes, der Kuschs Handeln in seinem Gutachten Rechtswidrigkeit nachsagt.

„Das ist Volksverdummung“, kommentierte SPD-Obmann Günter Frank das Mehrheitsvotum, das Kusch einen Persilschein ausstellte und damit den Arbeitsstab vor den Kopf stieß. Der Passus, nach dem Kusch sich im Fall der früheren Gefängnisleiterin Claudia Dreyer „ermessensfehlerhaft und rechtswidrig“ verhalten habe, wurde auf Mehrheitswillen hin kurzerhand aus dem Abschlussbericht herausgestrichen – mit dem Argument von CDU-Obmann Carsten Lüdemann, der Arbeitsstab habe diese Einschätzung ja lediglich mit einer knappen 4:3-Mehrheit abgegeben. „Dem Senator ist überhaupt kein Vorwurf zu machen“, übte sich Lüdemann in Nibelungentreue. Zuvor hatte sich gerade Lüdemann stets auf die Gutachten des Arbeitsstabes gestützt – wenn sie im Sinne der CDU ausgefallen waren.

SPD und GAL wollen den ursprünglichen Bericht des Arbeitsstabes nun als Minderheitsvotum dem offiziellen Abschlussdokument beifügen. AHA

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