Klotzen statt sparen

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert rasches Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze

Mehr Schulden und mehr Investitionen: Mit diesem Rezept will Hamburgs ver.di-Landeschef Wolfgang Rose den Weg aus Rezession und Arbeitslosigkeit finden. Unter dem Motto „Schluss mit der Sparpolitik!“ stellte der Gewerkschaftler gestern ein Investitionsprogramm vor, das nach seiner Ansicht Hamburg aus der Beschäftigungskrise führen könnte. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise habe der Staat die Aufgabe, durch vermehrte Investitionen gegenzusteuern, um den Konjunkturmotor wieder anspringen zu lassen.

Um „die Auftragslage regionaler, mittelständischer Unternehmen und Anbieter zu verbessern“, schlägt Rose Investitionen in vier Bereichen vor. Hamburg soll mehr in den Wohnungsbau investieren und die Planungen für die Stadtbahn und den Ausbau der S4 nach Ahrensburg wieder aufnehmen. Etwa zwei Milliarden Euro sollten in die Sanierung maroder Schulgebäude gesteckt, eine weitere Milliarde in die Modernisierung der Hamburger Kliniken fließen.

Damit der Senat überhaupt eine Chance hat, über die landeseigenen Betriebe konjunkturelle Impulse zu setzen, müsse zudem „das Privatisierungskonzept des Senats in Frage“ gestellt werden. Rose hofft, dass sich „die Investitionen über die damit verbundene Beschäftigungssicherung weitgehend selber finanzieren“ werden.

Roses Konzept einer „antizyklischen Finanzpolitik“ ist nicht neu, klingt nicht besonders modern und ist schon gar nicht neoliberal. Dass dafür die Maastrichter Verschuldungskriterien „flexibler gehandhabt“ und von der rot-grünen Bundesregierung den Ländern und Kommunen mehr Steuermittel zur Verfügung gestellt werden müssten, stellt der Gewerkschaftschef klar. Unumgänglich sei aber der „Perspektivwechsel“, dass „eine Konsolidierung durch Sparpolitik und Sozialabbau überhaupt nicht möglich“ sei. mac