irakkrieg

Die Debatte

Der Irakkrieg beherrschte gestern nicht nur die Politik der Bundesregierung, sondern auch des Berliner Abgeordnetenhauses. Nach der Vorlage des Berichts von Innensenator Ehrhart Körting zur Lage der Sicherheit in Berlin gab es eine Aussprache, bei der CDU-Fraktionschef Frank Steffel etwas auf Distanz zu CDU-Chefin Angela Merkel ging. Zwar verdanke Berlin den USA sehr viel, „aber wenn jüngere Berliner heute an Amerika denken, denken sie an Manhattan, Hollywood und Woodstock und nicht an Westpoint“. Indirekt kritisierte Steffel sogar US-Präsident Bush, indem er meinte, es sei problematisch, „wenn sich Kriegsparteien anmaßen, im Namen Allahs oder Gottes zu handeln“.

Während PDS, SPD und Grüne ihre Antikriegshaltung bekräftigten, herrschte beim Thema Berliner Innenpolitik weitestgehend Einigkeit. Alle Fraktionen lobten die bisherige Arbeit der Berliner Polizei und auch des Innensenators.