Körting verschärft den Ton

Innensenator will Islamisten, die Hass säen, nötigenfalls ausweisen. Zwar gebe es derzeit keine Hinweise auf Anschläge, doch der Irakkrieg könnte die Sicherheitslage in der Stadt verschärfen

von UWE RADA

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will die Aktivitäten gegen Islamisten in Berlin verschärfen. „Wer hier antiwestlichen Hass sät, kann sich nicht auf den Grundsatz der Glaubensfreiheit berufen“, sagte Körting gestern in einer aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zum Irakkrieg. Körting weiter: „Wer islamistische Positionen vertritt und Gewalt bejaht, muss damit rechnen, dass wir alles tun, um ihn außer Landes zu bringen.“ Das gelte nicht nur für jene Personen, die nach den Regelungen des Ausländerrechts abgeschoben werden können, sondern auch für Islamisten, die inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen.

Körting hatte zu Beginn der aktuellen Stunde einen ausführlichen Bericht über die Sicherheitslage in der Hauptstadt vorgestellt. Zwar gebe es nach wie vor keine Hinweise der Sicherheitsbehörden auf geplante Anschlage in Berlin. Die Durchsuchung der Al-Nur-Moschee in Neukölln und die Festnahme eines tatverdächtigen Islamisten hätten aber gezeigt, „dass es auch in Berlin islamistische Kreise gibt, in denen auch über Anschläge in Deutschland nachgedacht wird“.

Gestern war bekannt geworden, dass nach Hinweisen aus den Berliner Ermittlungen auch in Gelsenkirchen eine Wohnung durchsucht wurde. Dabei seien mehrere Gegenstände sichergestellt worden. Darunter haben sich nach Medienberichten auch ein Flugsimulatorprogramm, eine Chemikalienliste, ein Liter Batteriesäure, ein toxikologisches Handbuch und mehrere Präzisionsuhren befunden.

Für den Innensenator sind die islamistischen Netzwerke die Hauptgefahr für die Sicherheit in Berlin. Das gelte zwar nicht erst seit dem Beginn des Irakkrieges. Doch seit dem Beginn der Bombardements und des Einmarsches alliierter Truppen in den Irak biete sich für die Islamisten neue Möglichkeiten, die proagandistische Meinungsführerschaft in der arabischen Welt zu erobern.

„Es ist daher einzukalkulieren, dass der Irakkrieg den entscheidenden Anstoß für Gewaltaktionen geben könnte“, so der Innensenator. Allerdings er nach eigenen Angaben nicht mit „Anschlägen in der Dimension des 11. September“, sondern eher mit denen „fanatischer Einzeltäter“.

Weniger bedrohlich findet der Innensenator die Gefahr, die von hier lebenden Berlinern arabischer Herkunft ausgehen könnte. „Hier ist es bislang zu keinen Radikalisierungen gekommen“, betonte Körting. Allerdings könnte sich auch dies ändern, wenn die Türkei ins Kriegsgeschehen eingreife und den Nordirak besetze. „Das könnte den neuen Konflikt auch in die Stadt tragen“, warnte er im Hinblick auf die 30.000 in Berlin lebenden Kurden.

Bereits zu Wochenbeginn hat der Senat den Objektschutz deshalb auch auf türkische Einrichtungen ausgeweitet. Insgesamt sind derzeit 674 Objekte unter Bewachung.

Die Grünen kritisierten die Ankündigung Körtings, Islamisten notfalls auch ausweisen zu wollen, als undifferenziert. „Von Verdachtsausweisungen halten wir nichts“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Volker Ratzmann. Straftäter dagegen würden ohnehin abgeschoben, wenn sie zu einem bestimmten Strafmaß verurteilt wurden. Körtings Androhung, ehemals ausländischen Straftätern rückwirkend die Einbürgerung zu entziehen, so Ratzmann, halte er im Übrigen für „völlig daneben“.