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Archiv-Artikel

EU-Parlament „bedauert“ nicht

BRÜSSEL afp ■ Das Europaparlament hat sich gestern nicht zu einem „Bedauern“ des einseitigen Militärschlags der USA und Großbritanniens gegen Irak durchringen können. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Sozialisten, Liberalen und Grünen fand in der EU-Volksvertretung keine Mehrheit. Der Text, auf den sich die drei Fraktionen am Vortag nach langen Diskussionen geeinigt hatten, sollte das „tiefe Bedauern“ des Parlaments über die von der „Koalition der Kriegsbefürworter einseitig getroffene Entscheidung“ für den Angriff zum Ausdruck bringen. Er wurde mit 255 gegen 218 Stimmen bei 46 Enthaltungen abgelehnt. Noch am 30. Januar hatte sich das EU-Parlament mit überraschend klaren Worten gegen „jede einseitige Militäraktion gegen Irak“ gewandt. Seither vertieften sich die Gräben zwischen Kriegsbefürwortern und -gegnern.