Grüne loben Abfallwende

Überrascht, aber mit Genugtuung hat die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf die Wende von Rot-Rot in der Abfallpolitik reagiert. Am Donnerstag hatte das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und PDS sowie der Grünen-Fraktion für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt. Am Dienstag soll der Senat das Konzept beschließen. Es beinhaltet die endgültige Abkehr vom Ausbau der Ruhlebener Müllverbrennungsanlage sowie von der Errichtung zweier Müllbehandlungsanlagen. Ab 2005, wenn eine neue Bundesverordnung in Kraft tritt, soll die Verwertung der Hälfte des Berliner Hausmülls – rund 460.000 Tonnen im Jahr – an Private ausgeschrieben werden. Die Biotonne bleibt erhalten. „Das Ergebnis hätten wir schon vor anderthalb Jahren haben können“, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Felicitas Kubala. Die Koalition erfülle damit monatealte Forderungen der Grünen. Bedingt wurde der Schwenk von Rot-Rot in der Abfallpolitik unter anderem durch jüngste Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. TAZ