SPD kindisch

Volksinitiative für bessere Kita-Reform nimmt erste Hürde. Jetzt Stimmen sammeln für einen Volksentscheid

Nun werden Hamburgs Sozialdemokraten einlösen müssen, was sie nach der Wahlniederlage vor eineinhalb Jahren versprachen: verstärkt auf die Menschen zuzugehen. Denn die von der SPD gestartete „Volksinitiative für eine bessere Kita-Reform“, als sie das umstrittene Kita-Gutscheinsystem der Bildungs- und Jugendbehörde vorsieht, hat ihre erste Hürde genommen. Der zweite Schritt besteht nun darin, eine ausreichende Anzahl von Unterschriften für eine Volksabstimmung zu sammeln.

In einem Schreiben an den Hamburger SPD-Parteichef Olaf Scholz teilte die Senatskanzlei jetzt mit, dass mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften der Volksinitiative „gültig“ seien und diese „somit zustande gekommen“ sei. Ende Februar hatte die Partei Listen mit mehr als 22.000 Unterschriften eingereicht, deren formale Prüfung nunmehr beendet wurde.

Senat und Bürgerschaft haben jetzt sechs Monate Zeit, um über das Anliegen zu beraten. Übernehmen sie es nicht, müssen die Initiatoren den zweiten Schritt machen. Zwischen dem 28. Oktober und dem 8. November müsste die SPD dann mindestens 60.275 Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten sammeln. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Parteivorstand bereits ein Koordinierungsgremium eingerichtet, das von Partei-Vize Jutta Blankau geleitet wird.

Im Erfolgsfalle kann die SPD dann zur Europawahl im Juni 2004 ihr „Kinderbetreuungsgesetz“ (KibeG) zur Volksabstimmung stellen. An diesem Entscheid müssen sich mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten HamburgerInnen beteiligen und mehr als die Hälfte von ihnen zustimmen.

Der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten sieht vor, sowohl Kindern von Berufstätigen als auch Kindern mit Bedarf an pädagogischer und sprachlicher Förderung einen Kita-Platz zu garantieren. sven-michael veit