Berlins Verfassungsschutz soll wieder weggucken

Die deutsche Sektion der umstrittenen Scientology-Organisation klagt gegen die Senatsinnenverwaltung. Sie will nicht weiter überwacht werden

Scientology will nicht mehr vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet werden. Die umstrittene Organisation reichte deshalb beim Berliner Verwaltungsgericht gegen die Senatsinnenverwaltung eine entsprechende Klage ein. Das bestätigt Peter Fleischmann, Pressesprecher der Senatsinnenverwaltung.

Mehr Informationen will die Verwaltung wegen des laufenden Verfahrens nicht geben. Laut Scientology-Sprecher Georg Stoffel sind seit mehr als fünf Jahren keine konkreten Verstöße gegen Strafrechtsbestimmungen festgestellt worden. Deshalb geht die umstrittene Organisation nun wieder vor Gericht. Die Erwähnung von Scientology in den Berichten des Verfassungsschutzes hält Stoffel für ein „klassisches Diskriminierungsinstrument“. Die Berichte seien „an Substanzlosigkeit und Banalität nicht mehr zu überbieten“, heißt es in der Begründung zur Klage.

Laut Pressemitteilung der Scientology Kirche Deutschland e. V. umfasst die 44-seitige Klage zwei Anträge. Sie fordern, dass die Beobachtung von Scientology durch den Berliner Verfassungsschutz eingestellt wird. Zugleich wollen sie die Bestätigung der angeblichen Rechtswidrigkeit ihrer Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht von 2001.

Damals hatte das Gericht bereits die Überwachung der Organisation durch den Verfassungsschutz in der Hauptstadt eingeschränkt. Als rechtswidrig verboten worden war der Einsatz von V-Leuten, die sich bei Scientology eingeschleust hatten, um für den Verfassungsschutz Informationen zu sammeln. Gleichzeitig wurde aber die weitere Kontrolle mit anderen nachrichtendienstlichen Mitteln als zulässig eingestuft. Dagegen will die Scientology-Organisation nun vorgehen.

Den Mitgliedern von Scientology hafte wegen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein ständiger Makel an, so eine Sprecherin gegenüber der taz. Es gebe beispielsweise massive Schwierigkeiten bei so „alltäglichen Dingen, wie dass man Räume mieten will“, meint sie, „was soll man sagen, wenn Onkel und Tante flüstern ‚da passt ja der Verfassungsschutz auf‘?“

Außer in Schleswig-Holstein wird Scientology in allen Bundesländern in Deutschland vom Verfassungsschutz observiert. Laut Verfassungsschutzbericht hat die Organisation in Berlin rund 200 Mitglieder, bundesweit sollen es 5.000 bis 6.000 sein. Nach Angaben des Scientology-Sprechers sei die Beobachtung in einigen Ländern bereits „stillschweigend“ eingestellt worden. JULIANE GRINGER