Teure Hausfrauen

Grüne Bender will Gratisversicherung von Gattinnen abschaffen. SPD-Ministerinnen zeigen sich reserviert

BERLIN taz ■ Kurz bevor Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) heute ihrer Fraktion das „Gesundheitspaket“ vorstellen will, hat die andere Regierungspartei noch einmal an ihre eigenen Vorschläge zur Gesundheitsreform erinnert.

In einem Papier fordert die Gesundheitsexpertin der Grünen, Birgitt Bender, die Abschaffung der Gratismitversicherung nicht erziehender und nicht pflegender EhepartnerInnen. Um nur Gutverdiener durch diese Maßnahme zu belasten, könne man diese auf Haushalte begrenzen, in denen das Einkommen des Verdieners über der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3.450 Euro liege.

Außerdem verlangt Bender erneut, dass auch Miet- und Zinseinkünfte in die Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung einbezogen werden sollen. Hierdurch werde „ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit“ geleistet, da jüngere Menschen meistens noch keine Kapitaleinkünfte hätten. Deshalb könne man auch mit der Einbeziehung solcher Einkünfte gleich bei den RentnerInnen anfangen – oberhalb eines Freibetrags für „Kleinsparer“, versteht sich.

Über eine Erweiterung der Beitragsgrundlage bei RentnerInnen denkt auch Ulla Schmidt nach. Anders dagegen sehen die SPD-Ministerinnen – neben Ulla Schmidt ist das vor allem Familienministerin Renate Schmidt – die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen, die keine Kinder (mehr) erziehen und (noch) niemanden pflegen. Auch gestern wieder bekundete ein Sprecher Ulla Schmidts „eine außerordentlich starke Reserve“ gegenüber dem Vorschlag von Bender.

Ulla Schmidt vermutet, dass der finanzielle Ertrag einer solchen Maßnahme in keinem Verhältnis zum politischen Schaden stünde. Das Ministerium rechnet mit einer Zielgruppe von etwa drei Millionen Frauen, deren Kinder schon „aus dem Haus“ sind und die den Weg auf den Arbeitsmarkt entweder nicht suchen oder nicht schaffen. Diese Frauen und ihre verdienenden Männer würden das Bezahlen eines weiteren Versicherungsbeitrags als „Bestrafung“ für geleistete Erziehungsarbeit verstehen, sagte der Sprecher. UWI