Der ewige Ersatzmann der SPD

Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen SPD begrüßen den Rücktritt Gerhard Schröders als Parteivorsitzender. Landeschef Schartau bleibt in Düsseldorf. Opposition: „Anfang vom Ende“

VON ANDREAS WYPUTTA

Ungewöhnlich deutlich haben Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen SPD auf den Rücktritt von Bundeskanzlers Gerhard Schröder als SPD-Bundesvorsitzender reagiert: „Jeder wusste, dass etwas passieren musste“, begrüßte der nord–rhein-westfälische SPD-Landeschef Harald Schartau Schröders Entscheidung. „Das war eine historische Entscheidung in einer zugespitzten Situation.“ Der aus NRW stammende designierte neue Parteichef Franz Müntefering finde bei der Landespartei „uneingeschränkte Unterstützung“. Mit Müntefering könne gerade das Thema der sozialen Gerechtigkeit völlig neu diskutiert werden, meinte Schartau.

Edgar Moron, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag, nannte Schröders Entschluss einen „schweren Schritt“. Der sei aber „wichtig“ und komme „zum richtigen Zeitpunkt“. Auch Karsten Rudolph, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD, begrüßte Schröders Abschied von der Partei: Müntefering könne „mit Überzeugung erreichen, was Schröder nur mit Drohungen erreicht hat“. Schröders Rücktritt sei ein Signal, dass die Bundesspitze sehr wohl auf die Stimmung an der Basis achte.

SPD-Landeschef Schartau erteilte Spekulationen, er könne an Stelle des ebenfalls zurückgetretenen Bundesgeneralsekretärs Olaf Scholz nach Berlin wechseln, eine klare Absage: „Ich bleibe nach meiner Wiederwahl auf dem Landesparteitag kommende Woche für die ganze Legislaturperiode in NRW“, so Schartau bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz gestern in Düsseldorf. Aus der Landespartei war zu hören, an Stelle Schartaus solle ein bundespolitisch erfahrener Sozialdemokrat das Amt des Generalsekretärs übernehmen. Schartau war bereits für das Amt des NRW-Ministerpäsidenten und des Bundeswirtschaftsministers im Gespräch.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag dagegen kritisierte Schöders Rücktritt scharf. Der stehe für eine „Panikreaktion“, meinte CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers: „Es ist ein Rücktritt auf Raten, der den Anfang vom Ende der Regierung Schröder bedeutet.“ Der Kanzler habe „sich selbst zum Bauernopfer gemacht“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ingo Wolf: „Mit Blick auf den Betonfraktionisten Franz Müntefering aus NRW darf Deutschland auf zukunftsweisende, dringend notwendige Reformen nicht mehr hoffen.“

Nordrhein-Westfalens Sozialdemokraten hoffen dagegen nun auf Rückenwind, gerade bei den in diesem Sommer anstehenden Europa- und Kommunalwahlen – derzeit dümpelt die Partei bei schlappen 24 Prozent. „Rüttgers‘ Sprüche sind das Pfeifen im Wald“, so SPD-Landesgeneralsekretär Michael Groschek zur taz: „Die CDU führt in den Umfragen, doch die Wahlen gewinnen wir.“