: Schmidt will Beitragssatz senken
Gesundheitsministerin: Kassenbeiträge unter 13 Prozent. Einige sollen mehr zahlen
BERLIN dpa ■ Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will mit einer Neuordnung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung den Beitragssatz von 14,4 auf unter 13 Prozent senken. Das geht aus einem Papier hervor, das Schmidt gestern in Berlin der SPD-Fraktion vorlegte. Fraktionschef Müntefering sagte, er rechne mit breiter Zustimmung.
In den Eckpunkten für ihre Gesundheitsreform heißt es weiter: Versicherte, „die sich einer rationalen Steuerung im Gesundheitswesen entziehen, sollen künftig einen Selbstbehalt in Höhe von zwei Prozent des Bruttoeinkommens leisten“. Als Ziele beschrieb Schmidt eine umfassende Verbesserung der Versorgungsqualität im Gesundheitswesen, die Intensivierung des Wettbewerbs, die Konzentration von Leistungen und Finanzierung auf das medizinisch Notwendige sowie die Transparenz von Angeboten, Leistungen und Abrechnungen.