warnstreik: Ein Angebot ist nötig

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst mutet sehr ernst an: Die Gewerkschaften mobilisiern tausende Mitglieder zum Warnstreik; ein Senatsvertreter bezeichnet die Proteste als wenig hilfreich. Glaubt man manch aufgeheizten Reden, könnte man meinen, im öffentlichen Dienst ginge bald gar nichts mehr. Das ist falsch.

Kommentar von RICHARD ROTHER

Denn beides – die Muskelspiele der Gewerkschaften und die Kritik des Senats daran – gehört zum ganz normalen Tarifgeschäft. Der Unterschied zu anderen Tarifkämpfen – die Gewerkschaften mobilisieren nicht für mehr Geld, sondern für weniger weniger.

Das spüren auch viele protestierende Beschäftigte, die sich oft schon darauf eingestellt haben, am Ende mit weniger im Portmonee auskommen zu müssen. Auch Weihnachts- und Urlaubsgeld sind keine Tabus mehr. Dafür verlangen sie die möglichst lange Sicherung ihrer Arbeitsplätze und die Zusage, dass junge Leute eingestellt werden.

Im Prinzip hat sich der Senat längst mit seiner Linie durchgesetzt, die zunächst zum Angebot für den so genannten Solidarpakt und dann zum Ausstieg aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden führte. Am Ende des Berliner Tarifkonflikts wird stehen: weniger Geld für weniger Arbeit, geringere Zusatzleistungen für eine Beschäftigungsgarantie. Gestritten wird noch um die – allerdings für den maroden Landeshaushalt und die Einkommenen der Beschäftigten – entscheidenden Details. Deshalb sollte der Senat jetzt ein Angebot vorlegen, wie er sich eine Lösung konkret vorstellt. Als eine Grundlage für weitere Verhandlungen. Der Rest ist normales Tarifgeschäft: feilschen und protestieren.