Mahler in Topform

Neuer Prozess gegen Ex-NPD-Anwalt beginnt tumultuös: mit antisemitischen Ausfällen des Angeklagten

BERLIN ap ■ Mit Tumulten vor dem Gerichtssaal, scharfen Attacken der Angeklagten auf den Rechtsstaat und der Leugnung des Holocausts hat gestern der Prozess gegen den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Berlin begonnen. Der 68 Jahre alte Rechtsextremist und zwei 60 und 38 Jahre alte Mitangeklagte müssen sich wegen eines ausländerfeindlichen Pamphlets vom Oktober 2000 im Internet verantworten.

In einem „Aufruf zum Aufstand der Anständigen“ fordern sie ein 100-Punkte-Programm der Regierung mit dem Ziel, Ausländer in Deutschland nicht mehr zu beschäftigen und auszuweisen. Mahler wird zudem vorgeworfen, in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick im September 2002 volksverhetzende Schriftstücke verteilt zu haben, in denen er Hass auf Juden als „völlig normal und Zeichen geistiger Gesundheit“ genannt habe.

Vor Gericht sprach Mahler von der so genannten Auschwitzlüge, die als Psychowaffe gegen den deutschen Geist eingesetzt werde. Gesetzesnormen, nach denen solche Aussagen strafbar seien, erkenne er nicht an. Der Staatsanwalt warnte ihn, dass er sich erneut strafbar mache. Mahler wurde vor über 30 Jahren als RAF-Anwalt bekannt.