Toll Collect will Bund Vorteile abluchsen

Neues Angebot setzt Obergrenze von Haftung runter. Koalition: „inakzeptabel“

BERLIN dpa ■ Die Nachverhandlungen über das Lkw-Mautsystem mit dem Konsortium Toll Collect werden erheblich härter als angenommen. Die von den Konsortialführern DaimlerChrysler und Deutsche Telekom eingereichten Vertragsergänzungen seien „als Gesamtpaket inakzeptabel“, hieß es gestern in Koalitionskreisen.

Dies betreffe vor allem die von Toll Collect gesetzte Obergrenze für eine Haftung in Höhe von 500 Millionen Euro. „Ein solcher Deckel würde den Vertrag vergaberechtlich sehr angreifbar machen“, erläuterten die Experten. Jeder bei der Ausschreibung unterlegene Konkurrent könnte dann erfolgreich die Nichtigkeit des Vertrags mit Toll Collect einklagen. Auch sei erst nach Tests klar, ob das System mit der ersten Stufe im Januar 2005 starten könne. Sollten die dafür neu einzubauenden Mauterfassungsgeräte nicht funktionieren, wolle Toll Collect zwar Strafen zahlen, aber jegliche Haftung bei technischem Versagen ausschließen. Das bisher vorgesehene Kündigungsrecht bei technischem Versagen während der Betriebsphase wolle Toll Collect dem Bund ebenfalls nehmen, so Koalitionskreise. Zudem wollen die Partner die Investitionskosten in vollem Umfang erstattet bekommen.