Geschlossen für neue Striktheit

Parteitag der Hamburger SPD über neue Position zum Wahlverliererthema Innere Sicherheit: Prävention und Repression sollen Sicherheit und Freiheit gewährleisten

Hamburgs Sozialdemokraten müssten endlich „ernst nehmen, was die Menschen wollen und empfinden“, verlangte der Landesvorsitzende Olaf Scholz, und seine Partei folgte ihm. Auf einem Parteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg, der gestern Nachmittag begann, widmeten sich die 300 Delegierten – und tun dies noch bis heute Abend – einzig dem Thema, mit dem sie nie wieder eine Bürgerschaftswahl verlieren wollen: Innere Sicherheit.

In zwei Leitanträgen des Landesvorstandes wird ein neuer Kurs der Partei bei diesem Thema festgezurrt. „Freiheit und Sicherheit“ sowie „Prävention und Repression“ sollen die vier gleichberechtigten Leitlinien künftiger sozialdemokratischer Innenpolitik in der Hansestadt werden. Im Grundsatz hat die Partei, in deren Gliederungen die Neupositionierung seit übereinem Jahr intensiv diskutiert worden ist, diese Prinzipien bereits akzeptiert. In den mehr als 40 Änderungsanträgen, die jetzt dem Parteitag vorgelegt wurden, werden denn auch von den Delegierten keine grundsätzlichen Änderungen verlangt.

Deshalb dürfte es unstrittig sein, dass die SPD in Zukunft „eine neue Striktheit“, wie Scholz es nennt, vertreten wird. Das Bekenntnis zur „Repression“ gegenüber Straftätern soll demnach genauso die Parteilinie bestimmen wie das Festhalten „an der Prävention“ von Straftaten durch Bildungs- und Sozialpolitik.

Der Unterschied zu der Hamburger Realität unter Schwarz-Schill soll dennoch deutlich bleiben. „Besonnenheit“, versicherte Scholz in einem Pressegespräch vor Beginn des Parteitages, müsse das durchgängige Element sein. Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen SchülerInnen, die, wie am Montag der Vorwoche, „auf großartige Weise ihr demokratisches Recht wahrnehmen, für den Frieden zu demonstrieren“ , werde es in Hamburg nicht geben, wenn Sozialdemokraten regieren.

Unabhängig von Debatten des Parteitags über einzelne Punkte der Anträge sei „das Wichtigste“, so der SPD-Chef, „dass die Partei das Thema breit und intensiv diskutiert hat“, und dass nach der Wilhelmsburger Tagung „die gesamte Partei geschlossen zu der neuen Position steht“. Denn „rein taktische Beschlüsse“ würden die BürgerInnen nicht akzeptieren, glaubt Scholz. Von der SPD würde das Wissen erwartet, „dass sie besser sein muss als früher“.

Zu Beginn der Tagung hatte die SPD in einer Resolution zum Krieg der USA gegen den Irak einstimmig erklärt, sie halte diesen Krieg „für falsch“. Die Freundschaft mit den USA könne „nicht bedingungslose Gefolgschaft“ bedeuten. Sven-Michael Veit