EU brütet über Finanzplanungen

Bis zum Jahr 2013 soll der EU-Haushalt auf 154 Milliarden Euro anwachsen

BRÜSSEL taz ■ Heute wird die EU-Kommission in Straßburg zum letzten Mal über der mit Spannung erwarteten Mitteilung brüten, in der sie ihre Finanzvorstellungen für die Jahre 2007 bis 2013 unterbreiten wird. Am Nachmittag diskutiert das Parlament über den Vorschlag.

Wenn dieser Tage die Journalisten schonend auf das vorbereitet werden, was die Kommission in ihrer Finanzplanung zu tun gedenkt, dann ist eine veränderte Taktik festzustellen. Wer ordentliche Politik machen will, muss auch Geld in die Hand nehmen, lautet das Motto. Zunächst einmal sollten die politischen Ziele definiert, dann geklärt werden, wie viel das kostet. Und wer immer nur vom Sparen spreche, solle zunächst mal sagen, welche Aufgabenbereiche die EU dafür streichen solle. Mit dem derzeitigen Finanzvolumen von knapp einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedsstaaten seien nicht einmal die bisherigen Aufgaben im erweiterten Kreis der 25 Mitglieder zu bewältigen, von neuen Zielen wie Ankurbelung der Wirtschaft, mehr Jobs, neuer außenpolitischer Präsenz ganz zu schweigen.

Nach dieser psychologischen Vorbereitung wird es keinen überraschen, wenn die Kommission heute einen Vorschlag vorlegt, der die erlaubten 1,24 Prozent des gesamten Bruttonationaleinkommens voll ausschöpft. Im Jahr 2013 wären dann 154 Milliarden Euro im Topf; gut 50 Milliarden mehr als dieses Jahr.

Bereits nächste Woche will die Kommission einen Vorschlag vorlegen, nach welchem Prinzip die Hilfe für die strukturschwachen Regionen der alten Mitgliedsländer stufenweise reduziert werden soll, wenn diese nach dem Beitritt neuer, noch ärmerer Länder statistisch reich gerechnet werden, also über die Grenze von 75 Prozent des EU-Durchschnittseinkommens rutschen. Nach neuesten Wirtschaftsdaten rechnet die Kommission damit, dass nicht wie bisher angenommen 18 Regionen in der alten EU aus der Förderung herausfallen, sondern nur 16. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg dürfen sich Chancen ausrechnen, auch nach 2006 ihren Status als strukturschwache Länder zu behalten.

Da die ostdeutschen Bundesländer durch den Beitritt noch ärmerer Regionen auf alle Fälle Fördermittel verlieren, wird auch der Überschuss weiter ansteigen, den Deutschland in die EU-Kasse bezahlt. Die Kommission will deshalb in ihrer heutigen Mitteilung einen Mechanismus vorschlagen, der die großen Nettozahler entlasten soll. Derzeit zahlt Deutschland 0,24 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) mehr in die EU-Kasse, als es an Fördermitteln zurückbekommt. Künftig soll bei einem festgelegten Prozentsatz des BNE Schluss sein. Der Rest wird gutgeschrieben, ähnlich wie beim so genannten Britenrabatt. DANIELA WEINGÄRTNER

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