Müllfrau Justitia

Kölner Müllskandal wird nun Gerichtssache. Sieben Beteiligte müssen sich wegen Steuerhinterziehung und Korruption verantworten

KÖLN taz ■ Die Vorwürfe reichen von Steuerhinterziehung bis Korruption: 13 Monate nach Aufdeckung des Kölner Müllskandals hat die Staatsanwaltschaft gestern Anklage gegen die Hauptbeschuldigten beim Landgericht in der Domstadt erhoben. Nähere Einzelheiten etwa zu den Namen oder den erhobenen Vorwürfen wollte Behördensprecherin Regine Appenrodt nicht nennen, da die Anklageschrift den Betroffenen noch nicht zugestellt sei. Aus Justizkreisen hieß es jedoch, die Anklagen richteten sich gegen den einstigen Viersener Müllpapst Hellmut Trienekens, die Exgeschäftsführer der Anlagenbaufirma Steinmüller, Sigfrid Michelfelder, und der Kölner Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft, Ulrich Eisermann, sowie den früheren SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand und Kölns Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther. Alle fünf sind nur gegen Kaution auf freiem Fuß.

In der Anklageschrift wird ihnen vorgeworfen, sich im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl in den Neunzigerjahren der Bestechlichkeit, Bestechung, Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zu diesen Delikten schuldig gemacht zu haben. Insgesamt sollen bei dem Bau des Müllofens Schmiergelder in Höhe von rund elf Millionen Euro geflossen sein.

Wie die taz erfuhr, kann trotz Anklageerhebung einer der Beschuldigten aufatmen: Rüther, ehemals Landespräsidiumsmitglied, wird sich nur wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit zu verantworten haben. Ein Kölner SPD-Vertreter beklagte denn auch bereits gegenüber der taz die vermeintliche Unverhältnismäßigkeit der Ermittlungsmethoden: Wenn Rüther wirklich keine Bestechlichkeit vorgeworfen werden könne, sei es nicht richtig gewesen, ihn mehrere Monate lang in U-Haft zu nehmen. Der 52-Jährige habe zwar „politische Fehler“ und sich womöglich auch strafbar gemacht, sei aber kein Schwerverbrecher. Der Staatsanwalt ermittelt aber weiterhin in einem gesonderten Verfahren gegen den Exgenossen wegen der Annahme von „Danke-schön-Spenden“ diverser Firmen in den Neunzigerjahren – auch von Trienekens und Steinmüller. Das Schwarzgeld in Höhe von mindestens 424.000 Euro war mittels fingierter Spendenquittungen illegal in die Kölner SPD-Kassen geschleust worden.

PASCAL BEUCKER/FRANK ÜBERALL