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Archiv-Artikel

„Ihr seht fantastisch aus!“

Weiter mit der SPD, mit wem auch sonst: Die CDU hat das Wahlkämpfen begonnen. Ihr Problem: Zu erklären, dass die Koalition mit den Sozialdemokraten das Richtige, Wählers Stimme aber nur bei der Union gut aufgehoben sei

So alt und immer noch so sexy: Alle wollen mit der SPD. Am Freitag machten ihr die Grünen ihre Aufwartung, am Samstag war es dann die CDU, deren zentrale Botschaft Landesvorsitzender Bernd Neumann im Neonlicht des Bürgerzentrums in der Neuen Vahr den 191 Delegierten verkündete: „Wer die große Koalition will, geht nur sicher, wenn er der CDU seine Stimme gibt.“

Es war Landesparteitag, offizieller Wahlkampfauftakt, links und rechts neben der Bühne lächelten die „starken Frauen“, die Bürgerschaftskandidatinnen der CDU vom Plakat auf die überwiegend männliche Delegiertenschar. „Ja, meine älteren Herren hier vorne“, freute sich Neumann, 61, in Richtung der ersten Reihen, und den vereinzelt zwischen den Männern sitzenden „starken Frauen“ rief er zu: „Ihr seht fantastisch aus!“

Rotgrün für Bremen „wäre wahrscheinlich ein Albtraum“, so Neumann, schwarzgelb sei aber auch keine Option: „Leider ist die FDP in Bremen furchtbar schwach, politisch wie personell.“ Anders die FDP in Nieder-sachsen, die sich von Anfang an zu Christian Wulff bekannt hätte. „Was soll‘s“, rief Neumann und wischte die FDP mit einer genervten Handbewegung vom Pult, „lassen wir das. Das ist keine Alternative für uns.“

Bleibt nur die SPD. „Henning Scherf kann man unterstellen: Der will das“, sagte Hartmut Perschau, Finanzsenator und Spitzenkandidat. Die SPD aber, die Umworbene, sie sei „die Katze im Sack, sie steht für gar nichts.“ Mehr noch: Da die SPD keine Koalitionsaussage mache, was ein klarer Nachteil sei, „kann man davon ausgehen, dass die Mehrheit der SPD die Fortführung der großen Koalition nicht will.“

Aber die CDU. Standing ovations für Hartmut Perschau, nachdem er seine einstündige Rede beendet hatte. Tenor: weiter so. „Bremen hat die notwendigen Eigenbeiträge zur Haushaltssanierung bisher vorbildlich erbracht“, so Perschau. Der verfassungskonforme Haushalt im Jahr 2005 erfordere eine Reduzierung der laufenden Kosten von 1,9 Prozent dieses und nächstes Jahr. Das und die Einlösung des Kanzlerbriefs – der als Gegenleistung für Bremens Zustimmung im Bundesrat versprochene Ausgleich für die Nachteile aus der Steuerreform – müsse gelingen, so Perschau, „dann haben wir kein Problem.“ Pause, dann, lauter: „Wenn nicht, dann haben wir eins. Und zwar ein erhebliches.“

Einstimmig beschlossen die 191 Delegierten das 54 Seiten lange Regierungsprogramm. Die Highlights erläuterte Fraktionschef Jens Eckhoff: Das dritte Kindergartenjahr soll umsonst sein, ein „flächendeckendes Angebot an Nachmittagsgruppen“ müsse her, etwas, „das den Bedürfnissen entspricht“. Denn: „Die eigentlichen Interessenvertreter sind Kinder und Eltern und nicht irgendwelche Personalräte.“

Weiterhin sei die „Integration der hier lebenden Ausländer“ Programmschwerpunkt, so sie deutsch lernen und sich an Gesetze halten, „aber das ist für die meisten eine Selbstverständlichkeit.“ Manche Klischees aber scheinen auch eine Selbstverständlichkeit. Landeschef Neumann hatte zuvor die grüne Wahlwerbung für „mehr Grünanlagen“ – gemeint war Windkraft – verhöhnt: „Die Freunde Mehmet und Ahmet werden mehr Fläche haben zum Grillen an einem Sommerabend.“

Der RCDS wollte die Studiengebühren aus dem Programm der Mutterpartei gestrichen haben. Chancenlos. „Die vom RCDS sind so konservativ“, seufzte einer, „dass die immer noch gegen Studiengebühren sind.“

Und dann ging es auch noch um den Krieg. Bernd Neumann hatte anfangs erklärt: „Die US-Regierung ist manchmal eher tolpatschig als diplomatisch. Und manchmal ist mir ihr Vorgehen auch zu arrogant. Aber sie sind und bleiben unsere Verbündeten.“ Und so hieß es denn auch in dem „Initiativ-Antrag des CDU-Landesvorstands zum Irak-Krieg“: „Es dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden.“ Der Diktator „hatte den Schlüssel für Krieg oder Frieden in der Hand“. Der „Koalition von demokratischen Nationen unter Führung der USA“ wünsche man „Erfolg und ein schnelles Ende des Krieges.“

Ein Wald von Händen erklärte Zustimmung – bei der Frage, wer dagegen sei, hob sich eine Hand: Christian Schmieta, CDU-Mitglied in Horn, wollte nicht zustimmen, „weil ich finde, dass die Rolle der USA nicht kritisch genug beäugt wird.“ Das sei, betonte er, seine ganz persönliche Meinung, keinesfalls die seines Ortsverbandes. Susanne Gieffers