: Flughafen NRW soll ausgebaut werden
Im kommenden März entscheidet das Land über die Fördermittel in Millionenhöhe für die Flughäfen in NRW
DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-westfälische Flughäfen warten auf den März: Dann wird über ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums entschieden, welche regionalen Flughäfen Subventionen erhalten. Zehn Airports wollen dann mit öffentlichem Geld ihre Landebahnen ausbauen oder Geschäftszeilen eröffnen.
Hintergrund ist eine Sicherheitsverordnung der Europäischen Union, nach der ab dem 1. Januar 2005 die Start- und Landebahnen von mittelgroßen Geschäftsflughäfen mindestens 1.500 Meter lang sein müssen. Die meisten Flughäfen entsprächen diesem Standard nicht, sagt Lothar Wittenberg, Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums. Wittenberg besteht darauf, dass das Land keine Flughäfen subventioniert, sondern nur „Sachen, die für die Sicherheit wichtig sind.“ Dazu zählt das Land allerdings sowohl die Ausstattung der Landebahnen als auch die gesamte Infrastruktur wie Ladenzeilen und Anfahrtswege.
Gute Chancen auf Landesmillionen hat der Flughafen „Schwarze Heide“ bei Bottrop. Bis zum Januar 2005 sollen etwa fünf Millionen Euro in die Start- und Landebahn fließen. „Wir harren der Dinge, sind aber sehr optimistisch“, sagt Geschäftsführer Klaus Schwarz. Ansonsten könnte der Flughafen kaum bestehen und schließlich sei das Land „am Status Quo“ interessiert.
Die großen Airports im Lande wollen nicht den Status Quo, sondern sich dank der Billigflieger vergrößern. Das größte Drehkreuz für die Aldi-Linien ist der Flughafen Köln/Bonn, er verzeichnete 2003 mit fast 8 Millionen Fluggästen ein Rekordjahr. Die Anzahl der Fluggäste stieg gegenüber dem Vorjahr um 43 Prozent. Der Flughafen Münster/Osnabrück verzeichnete 2003 nach zwei Minus-Jahren einen Zuwachs um 2,3 Prozent auf rund 1,5 Millionen Passagiere. Sie könnte alle ein Urteil der Europäischen Komission treffen, das die öffentlichen Subventionsmöglichkeiten für Billigflieger einschränkt: Anfang Februar entschied die EU-Komission, dass bestimmte öffentliche Beihilfen, zum Beispiel für die Ausbildung von Piloten, unzulässig seien. Ryanair musste daraufhin Teile der Subventionen für den belgischen Flughafen Charleroi wieder zurückzahlen, insgesamt über sechs Millionen Euro.
Werner Reh vom BUND-NRW kritisiert die Förderung der „Dioxinschleudern“. „Die Landesregierung beruft sich auf die steigende Nachfrage der Bürger, die sie selbst produziert.“ Seiner Meinung nach sollte das Land sich das Geld sparen: Schon jetzt profitierten die Flughäfen von zahlreichen Vergünstigungen wie der fehlenden Umsatzsteuer auf Flugtickets, den geringen Landegebühren und millionenschweren EU-Subventionen.
Den jüngsten Flughafen NRWs im niederrheinischen Weeze freuen die Landesgelder: „Für uns ist das eine Chance,“ sagt Sprecher Holger Terhorst. Bisher wurden 3,5 Millionen öffentliche Euro verbaut, weitere 3,5 sollen in die Umgestaltung des ehemaligen Millitärgeländes fließen. Für Terhorst rechnet sich das öffentliche Geld. In diesem Jahr sollen es schließlich 1 Millionen KundInnen geben. „Pro Kunde drei Euro ist nicht viel“, sagt er. ANNIKA JOERES