Geheimes Verschwinden

Einstimmig hat gestern der Parlamentarische Kontrollausschuss der Bürgerschaft Innensenator Dirk Nockemann (Offensive) und den ehemaligen Staatsrat Walter Wellinghausen (parteilos) gerügt. Anlass ist ein seit dem 13. Juni 2002 spurlos verschwundener „geheimer Vermerk“ mit Informationen des Verfassungsschutzes über die Anschläge des 11. September. Nach Angaben des Senats hatte Wellinghausen das Papier in seinem Besitz gehabt, aber trotz mehrfacher Aufforderung nie zurückgegeben. Zuletzt teilte er am 20. August 2003 mit, der Vermerk sei „nicht mehr auffindbar“. Seitdem habe es, stellte der Kontrollausschuss auch mit den Stimmen der Koalition fest, „keinerlei Bemühungen“ seitens des neuen Innensenators Nockemann gegeben, „den Verbleib des Vermerks aufzuklären“.

Nach Ansicht der Opposition handelt es sich um nichts weniger als um einen Skandal. Die Behörde habe „in Besorgnis erregender Weise geschlampt“, findet die GAL-Abgeordnete Heike Opitz. Von einem „unverantwortlichen Umgang mit geheimen Informationen“ spricht SPD-Fraktionsvize Michael Neumann. Nockemann beschwichtigte, das Verschwinden des Dokuments habe „zu keiner Zeit Auswirkungen auf die innere Sicherheit“ gehabt, sei aber gleichwohl „an sich bedauerlich“. smv