pua schwarzer filz: Unter die Lupe

Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Durchleuchtung diverser Personalaffären im Rechts-Senat hat gestern Abend die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft offiziell beschlossen. Sie folgte damit einer Empfehlung des Fraktionsvorstandes von voriger Woche. Im Mittelpunkt des Interesses steht Justizsenator Roger Kusch (CDU), der wegen verschiedener Personalentscheidung seit Monaten in den Verdacht des schwarzen Filzes geraten ist. So wird ihm vorgeworfen, er habe die Frau des Bild-Journalisten Matthias Soyka trotz mangelnder Qualifikation auf eine Amtsleiterposition in seiner Behörde gehievt. Dazu kamen weitere Einstellungen von Parteifreunden auf Stellen, für die sie nicht ausreichend qualifiziert erscheinen (taz berichtete mehrfach).

GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch begrüßte es, dass sich nun auch die 46-köpfige SPD-Fraktion für einen PUA ausspricht. Die elf grünen Abgeordneten fassten einen entsprechenden Beschluss bereits am 24. März, erreichen jedoch allein nicht die erforderliche Zahl von 25 Prozent der 121 Bürgerschaftsabgeordneten, die für die Einsetzung eines PUA nötig sind. „Die Vorwürfe gegen Justizsenator Kusch wiegen schwer. Begünstigung von Parteifreunden und Gefälligkeiten gegenüber Journalisten bei der Besetzung von Staatsposten dürfen nicht unwidersprochen geduldet werden“, erklärte Goetsch.

Heute wollen sie und ihr SPD-Pendant Walter Zuckerer ihre PUA-Forderung ausführlich begründen. SMV