: ende des winterabschiebestopps
Einzellfallprüfung statt Bleiberecht
Am 31. März endete der so genannte Winterabschiebestopp, der bundesweit seit Dezember vergangenen Jahres für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien galt. Damit sind rund 3.000 Roma in Berlin erneut von Abschiebung bedroht. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat nun die Ausländerbehörde aufgefordert, im Einzelfall zu prüfen. Der Innensenator möchte, „dass insbesondere bei Roma-Familien, deren Kinder hier zur Schule gehen, besonders sorgfältig geprüft wird, ob im Wege der Einzelfallprüfung Aufenthaltsbefugnisse“ erteilt werden können.
Die PDS-Abgeordnete Karin Hopfmann, die gemeinsam mit einer Reihe von Prominenten den Berliner Appell „Roma bleiben“ initiiert hat, ist skeptisch: „Es bleibt abzuwarten, ob die Ausländerbehörde in ihrer Praxis den politischen Willen des Innensenators berücksichtigen wird“, so die PDS-Abgeordnete.
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