fragen zum irakkrieg?
: Die taz antwortet heute Sosyale Özdemir aus Frankfurt am Main
Sind Sanktionen gegen die USA möglich?
Gibt es eine rechtliche Grundlage, Sanktionen gegen die USA zu beschließen?
Theoretisch ja. Wenn man davon ausgeht, dass der Angriff auf den Irak völkerrechtswidrig ist, könnte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen die USA beschließen. Da aber die USA im Sicherheitsrat Vetorecht besitzen, wird es dazu nicht kommen. Außerdem hat der Irak laut UNO-Charta ein Recht auf Selbstverteidigung gegen rechtswidrige Angriffe. Deshalb dürfte ihm auch jeder andere Staat militärisch helfen. Da aber niemand Krieg gegen die USA beginnen will, ist auch dies nur eine theoretische Möglichkeit. Praktisch wird derzeit vor allem eine Variante diskutiert, wie sich klarstellen ließe, dass die USA gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßen haben. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen könnte zu einer Sondersitzung zusammenkommen und die USA zum Abzug der Truppen auffordern. Seit der Koreakrise im Jahr 1950 ist gewohnheitsrechtlich anerkannt, dass die Generalversammlung auf Wunsch von neun Mitgliedern des Sicherheitsrates oder einer Mehrheit der UN-Mitglieder zu einer „Uniting for Peace“-Sitzung einberufen werden kann, wenn der Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert ist. Eine solche Resolution der Generalversammlung hätte allerdings nur empfehlenden Charakter.
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