Regierung will Söldner kontrolliert sehen

Weltweit operierende private Militärfirmen gefährden laut Union und SPD das Gewaltmonopol des Staates

BERLIN taz ■ Private Unternehmen, die Staaten in aller Welt militärische Dienstleistungen anbieten, werden den deutschen Regierungsfraktionen zu mächtig. Sie gefährden nach Ansicht von Union und SPD das Gewaltmonopol des Staates. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen im Bundestag die Kontrolle von Söldner-Firmen. Auch auf internationaler Ebene solle Deutschland sich für die Registrierung und Lizenzierung der Einsätze von Sicherheitsunternehmen einsetzen.

Im Irakkrieg kamen seit 2003 etwa 300 solcher Privatunternehmen zum Einsatz. Im Auftrag der USA sorgten Firmen, die meist ehemalige Soldaten beschäftigen, unter anderem für Personenschutz, Aufklärung und Logistik. Sie sind teilweise bewaffnet, dürfen an Kampfhandlungen aber nicht teilnehmen. Die größte von ihnen ist Blackwater Worldwide aus den USA. In mehreren Fällen wurde bekannt, dass Blackwater-Mitarbeiter auf Iraker geschossen hatten. Im Jahr 2006 hatte ein Söldner betrunken den Leibwächter des irakischen Vizepräsidenten erschossen. Der Söldner verlor seinen Job und wurde außer Landes gebracht – angeklagt wurde er nicht. Im Irak wurden die privaten Sicherheitsfirmen von der US-Übergangsregierung unter das „Dekret 17“ gestellt: Sie genießen dieselbe Immunität wie Diplomaten.

Union und SPD bemängeln, dass ein völkerrechtliches Regime für den Umgang mit solchen Unternehmen fehlt. Ungeklärt sei auch der Status der Angestellten als Zivilisten oder Kombattanten. In Deutschland gebe es bisher keine Privatunternehmen, die militärische Dienstleistungen anböten, sagte Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD, der taz. Der Antrag sei präventiv gestellt worden. Doch die Bundeswehr lagert Bereiche wie Logistik an externe Firmen aus. Die Bundeswehr sucht derzeit ein Unternehmen, das Material und Munition innerhalb Deutschlands und weltweit transportiert.

Der Antrag spricht auch den Interessenskonflikt der Söldnerfirmen an: Sie sollen Kriege beenden, verdienen aber gleichzeitig an ihnen. Die Fraktion der Grünen möchte, dass die Bundesregierung einen Bericht über private militärische Sicherheitsunternehmen in Deutschland vorlegt, sagte ein Mitarbeiter des Grünen-Verteidigungspolitikers Winfried Nachtwei. Militärische Dienstleistungen müssten denselben Regeln wie der Export von Rüstungsgütern unterliegen. FRIDA THURM