Roma-Kinder ab in die Schule

Ein gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen im Kölner Stadtrat fordert von der Landesregierung die Einführung der Schulpflicht auch für Flüchtlingskinder

Köln taz ■ CDU und Grüne in Köln fordern die NRW-Landesregierung auf, auch für Flüchtlingskinder die Schulpflicht einzuführen. Ein entsprechender Antrag beider Fraktionen wird heute im Kölner Stadtrat diskutiert. Bislang gibt es in Nordrhein-Westfalen für Kinder und Jugendliche, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder die nur eine kurzfristige „Duldung“ haben, lediglich ein Schulbesuchsrecht, aber keine Schulpflicht.

Dies hat laut schwarz-grünem Antrag „besondere Brisanz“ in Köln, wo es sehr viele Geduldete gebe. Dazu zählten auch die meisten der so genannten „Klau-Kids“. „Durch Schulpflicht dieser Kinder wären sie zum Teil von der Straße“, hoffen die Antragsteller. Auch stiegen mit einer solchen Regelung die Einflussmöglichkeiten der „Ordnungsbehörden“, Lehrer und Sozialarbeiter auf die Kinder und ihre Familien, denen die schon jetzt mögliche freiwillige Inanspruchnahme der Bildungsangebote „leider nicht selbstverständlich“ sei.

Mit dem Resolutionsentwurf reagiert die Stadt laut Ossi Helling, Ratsmitglied der Grünen, auf ein ungelöstes Problem der Kölner Flüchtlingspolitik, das „nicht auf kommunaler Ebene gelöst“ werden könne. Dass jetzt auch die CDU das Thema Schulpflicht für Flüchtlingskinder entdeckt hat, findet Helling wenig überraschend, da der Antrag die Stadt erstens nichts koste und zweitens damit auch die Politik der rot-grünen Landesregierung kritisiert werde. Tatsächlich will die NRW-Schulministerin Ute Schäfer (SPD) mit einer entsprechenden Änderungen im Schulgesetz warten, bis das neue Zuwanderungsgesetz verabschiedet ist, erklärte sie bei einer Fragestunde im Landtag am 29. Januar. Wichtiger sei ohnehin, Eltern und Kinder von den positiven Seiten eines Schulbesuchs zu überzeugen und die Kinder darauf gut vorzubereiten.

Wie viele nicht schulpflichtige Kinder in Köln von der Neuregelung betroffen wären, kann die Stadtverwaltung nicht feststellen, weil Flüchtlinge nicht nach Alter erfasst werden sondern nach Familienverband, sagte die Leiterin der Kölner Ausländerbehörde, Dagmar Dahmen, der taz. Derzeit gibt es in Köln rund 3.400 „illegal eingereiste“ Personen mit temporärer Duldung.

Susanne Gannott