Clement auf Spartrip

Wirtschaftsminister Clement stellte Reformpläne für Arbeitsmarkt und Handwerksordnung vor. Arbeitslosenhilfe soll auf Sozialhilfesatz sinken

BERLIN taz ■ Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich gegen Finanzminister Hans Eichel gestellt, wie Teilnehmer der SPD-Fraktionssitzung berichteten. Dort präsentierte Clement gestern seine Reformpläne für den Arbeitsmarkt und die Handwerksordnung. Dazu gehört, dass der Bund für die Empfänger des geplanten Arbeitslosengelds II weiterhin in die Rentenkassen einzahlen soll. Dies bedeutet für etwa 800.000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger eine Verbesserung – und für den Bundeshaushalt eine Mehrbelastung von etwa einer Milliarde Euro.

Die Arbeitslosenhilfe soll auf das Niveau der jetzigen Sozialhilfe sinken. Damit gilt dann der Eckregelsatz von knapp 300 Euro im Monat. Zusätzliche Einkünfte sind jedoch möglich – „eine Höhe steht aber noch nicht fest“, sagte gestern SPD-Fraktionschef Franz Müntefering.

Zwischen dem Arbeitslosengeld und dem Arbeitslosengeld II soll es einen „fließenden Übergang“ geben. Im ersten Jahr wird eine Zulage zum Arbeitslosengeld II gezahlt, die im zweiten Jahr halbiert wird. Profitieren sollen anscheinend vor allem Alleinerziehende mit Kindern sowie Familien. Eine Höhe wurde nicht genannt.

Das Arbeitslosengeld I wird für alle unter 55-Jährigen auf zwölf Monate verkürzt; wer älter ist, bekommt es für 18 Monate. Da Eigentumsrechte zu schützen sind, tritt diese Regelung erst Anfang 2006 in Kraft. Man rechne mit Einsparungen von 3,8 Milliarden Euro, hieß es.

Parteifreund Florian Gester, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, erhielt gestern eine „klare Anweisung“ von Clement: Die Berufsvorbereitung für Jugendliche und die Maßnahmen für Behinderte seien fortzusetzen.

Kleinstbetriebe mit weniger als fünf Beschäftigten können künftig befristet weitere Mitarbeiter einstellen, ohne dass sie unter den Kündigungsschutz fallen. Die Zeitarbeiter dürften jedoch nicht die Zahl der Festangestellten übersteigen, sagte Müntefering. Einzelentlassungen werden vereinfacht: Neben der Sozialauswahl soll auch die „Zusammensetzung der Belegschaft“ berücksichtigt werden.

Künftig sollen auch Gesellen einen Betrieb leiten dürfen. Nur bei „gefahrenbewehrten Berufen“, zu denen etwa Heizungsmonteure oder Klempner gehören, soll die Meisterprüfung weiterhin verlangt werden.

Müntefering berichtete von „Applaus“ und „Kritik“ bei den SPD-Abgeordneten. Es hätte aber „viele, viele Wortmeldungen“ gegeben, die nun in zusätzlichen Fraktionssitzungen abgearbeitet werden. U.H.