Für Pflaster am Sielwall

Sielwallkreuzung: Haushalts- und Finanzausschuss bewilligt Mehrkosten für Pflaster statt Asphalt. Fünf Mitglieder verschiedener Parteien enthielten sich der Stimme

Die Sielwallkreuzung wird gepflastert. Gestern hat der Haushalts- und Finanzausschuss der Mittelfreigabe zugestimmt – mit fünf Stimmen bei fünf Enthaltungen. Zuvor hatte die Baudeputation noch einmal an den Ausschuss appelliert, nicht für den billigeren Asphalt, sondern das teurere Pflaster zu votieren.

„Der Rechnungshof hat uns ausdrücklich Spielraum gelassen“, erklärt Joachim Schuster, für die SPD im Ausschuss. Der Rechnungshof hatte zuvor in einer Stellungnahme errechnet, dass das Pflastern der gesamten Viertelmeile 1,8 Millionen Euro teurer sei als sie zu asphaltieren, hatte aber ausdrücklich erklärt, es handele sich um eine „politisch zu entscheidende Frage“ (siehe taz von gestern). Das Ressort habe weiterhin deutlich gemacht, dass es „eine verantwortungsvolle Abwägung“ vorgenommen habe, so Schuster.

„Mich hat die Antwort des Ressorts nicht gänzlich überzeugt“, sagte hingegen Wolfgang Schrörs von der CDU. Er enthielt sich der Stimme ebenso wie zwei weitere Ausschussmitglieder der CDU und zwei von der SPD. Doch er sei nun, so Schrörs, „auch so weit, dass ich es nicht ablehnen muss, sondern mich enthalten kann.“ Zum einen hätten sich die Mehrkosten im Vergleich zu allerersten Planungen um 30 Prozent, 180.000 Euro, reduziert, zum anderen gelte die jetzige Entscheidung nur für den ersten Bauabschnitt, alles Weitere werde man sehen.

Die Grünen erklärten, eine Entscheidung für oder gegen Pflaster sei „eine schwierige Gratwanderung“. Sie begrüßen den „Erhalt des historischen Ambientes.“ sgi