Am Ende soll mehr bleiben als Sozialhilfe

SPD-Abgeordnete sprechen sich nach heftiger Kritik dafür aus, bei der Rente ein Mindestniveau zu sichern

BERLIN taz ■ Die rot-grüne Koalition will die geplante Rentenreform korrigieren. Mehrere Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sprachen sich gestern dafür aus, gesetzlich ein Mindestniveau für die Höhe der Rentenauszahlungen festzulegen. In dem Gesetzentwurf von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ist eine solche Grenze nach unten bisher nicht vorgesehen.

„Die Mindestsicherungsklausel muss kommen“, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Kirschner gestern nach einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung. Auch Grüne und CDU signalisierten ihre Unterstützung.

In einer Anhörung vor dem Ausschuss hatten zuvor Verbände und Experten den Gesetzentwurf der Regierung scharf kritisiert. Der Sozialexperte Diether Döring verwies darauf, dass nach 40 Beitragsjahren das Leistungsniveau deutlich oberhalb des Sozialhilfeniveaus liegen müsse. Auch der Berater von Sozialministerin Schmidt, Bert Rürup, sprach sich für eine Korrektur des Gesetzentwurfs aus: „Ich plädiere dafür, ein Mindestsicherungsniveau einzuführen“, sagte Rürup.

Bei der geforderten Niveausicherungsklausel geht es nicht um eine gesetzliche Mindestrente, sondern um eine prozentuale Zielvorgabe, unter die das durchschnittliche Rentenniveau nicht sinken darf. Der Verband der Rentenversicherungsträger schlug dafür ein steuerbereinigtes Nettorentenniveau von 43 Prozent vor. SPA

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