Keine Spendierlaune

EU-Ausgaben sollen steigen. Jetzt mahnt auch NRW zum Sparkurs, obwohl es selbst auf Europa-Mittel hofft

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalen und Berlin stoßen in der Europapolitik ins gleiche Horn. Der von Kommissionspräsident Romano Prodi vorgelegte Finanzrahmenplan für die Europäische Gemeinschaft (EU) wird jetzt auch vom Land kritisiert. Für NRW-Europaminister Wolfram Kuschke (SPD) darf „das derzeitige Ausgabenniveau nicht überschritten werden“. Sollte die EU ihre Ausgaben zwischen 2007 und 2013 tatsächlich um mehr als 1,14 Prozent der EU-Wirtschaftslesitung anheben, befürchtet Kuschke „negative finanzielle Auswirkungen“ für das Bundesland. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bemängelt, dass der EU Haushalt dann stärker wachse als die Etats der Einzelstaaten.

Auch Europaminister Kuschke setzt sich für einen moderateren Zuwachs der Ausgaben ein – das ließe noch genügend „Spielraum zur Politikgestaltung“. Pikant an Düsseldorfs Position: NRW ringt derzeit darum, auch nach 2006 regionale Strukturförderung aus den EU-Töpfen zu erhalten.

Der am Dienstag von Prodi vorgestellte Finanzrahmen der EU-Kommission sieht zwischen 2007 und 2013 eine Ausgabensteigerung von jährlich 1,14 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukt vor. Die Hauptposten Agrarbeihilfe und regionale Strukturförderung, die zusammen knapp 80 Prozent des EU-Haushalts ausmachen, sollen zulegen. Gefördert werden damit vor allem die Beitrittsländer in Osteuropa – aber auch ostdeutsche Länder. Für NRW-Regionen wie das Ruhrgebiet, die bisher unter die sogenannte Ziel-II-Förderung fielen, läuft die Alimentierung hingegen in zwei Jahren aus. CSC