Akte A 40 ungelöst

Der Ausbau der A 40 in Bochum steht wieder auf der Kippe: Das neue Gutachten der Straßenbaubehörde ist jetzt schon messtechnisch veraltet

VON NATALIE WIESMANN

Fast anderthalb Jahre hat der Landesbetrieb „Straßenbau NRW“ gebraucht, um für den Ausbau der A 40 in Bochum ein neues Schadstoffgutachten zu erstellen. Gestern wurden die Bürgerinitiativen (BIs) gegen den Ausbau in Wattenscheid angehört. Ihre Stellungnahme: Das neu vorgelegte Gutachten sei nicht zu gebrauchen, ihm lägen veraltete Messungen zu Grunde.

Seit 1995 wehren sich verschiedene Bürgerinitiativen gegen den noch viel länger anvisierten Ausbau der A40 zur sechsspurigen Autobahn. Zuletzt waren die betroffenen Anwohner im November 2002 angehört worden. Dieser Termin wurde jedoch abgebrochen, weil das damalige Gutachten nicht die seit 2000 gültigen EU-Richtlinien berücksichtigt hatte, die zwei Monate vor der Anhörung in deutsches Recht umgewandelt worden war.

„Auch der jetzige Termin war überflüssig“, so der Sprecher der BI „Stoppt DüBoDo“, Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt. In den nächsten Tagen würde ein Handbuch heraus gegeben, das dann neue Bemessungsgrundlage für Schadstoffemissionen sei. Der Landesbetrieb müsse dann so oder so den Schadstoffausstoß neu berechnen und ein Zusatzgutachten erstellen. „Wir sind zuversichtlich, dass die neuen Werte die Gesundheitsgefährdung der Anwohner nicht mehr ausschließen kann“, sagt er. Bereits die EU-Richtlinien komme der Bürgerinitiative entgegen. Denn die EU setze niedrigere Belastungswerte von Stickstoffdioxid und gesundheitsgefährdende Staubpartikel in der Luft an.

„Früher waren die deutschen Messwerte immer im grünen Bereich, weil die Belastungsgrenzen viel zu hoch angesetzt waren“, erklärt Geograph Friedrich Even, Mitglied der Bürgerinitiative. Aus verschiedenen Gründen halte er jedoch auch das korrigierte Gutachten für „nicht neutral“. Zum einen habe man nie bei den Anwohnern vor Ort den Schadstoff in der Luft gemessen, sondern lege den Durchschnittswert von fünf willkürlich ausgesuchten Messstellen in der Umgebung zu Grunde. Zum anderen würde für die Prognose des Verkehrsaufkommens vom Status Quo ausgegangen. „Es ist doch voraussehbar, dass eine ausgebaute Autobahn mehr Verkehr anzieht“, sagt er. Wer auf anderen Strecken im Stau steht, würde zwangsläufig auf die sechsspurige Autobahn ausweichen.

„Sollte sich das Ministerium für den Ausbau entscheiden, werden wir klagen“

Die Bürgerinitiativen wollen es den Befürwortern der „Bochumer Lösung“ weiterhin schwer machen. Der so benannte Autobahnausbau sieht eine Verbindung des Sheffieldrings mit der A 44, den sechsspurigen Ausbau der A 40 von Essen bis Stahlhausen und die Anbindung des Donezkringes an die A 40 vor. In der nächsten Woche soll die Bezirksregierung, die die Anhörung vorgenommen hat, ihre Einschätzung an das NRW-Verkehrsministerium abgeben. „Das können wir nur auf der heutigen rechtlichen Grundlage tun“, sagt deren Pressesprecher Christoph Wöbberer.

Nach Rücksprache mit dem Landesbetrieb „Straßenbau NRW“ wird das Ministerium über die Baumaßnahme entscheiden. Czapracki-Mohnhaupt weiß, dass das Zusatzgutachten auf Grundlage der neuen Messtechnik berücksichtigt werden muss. „Und falls sich das Ministerium wider Erwarten für den Ausbau entscheidet, werden wir auf jeden Fall dagegen klagen“, sagt Czapracki-Mohnhaupt. Auch für die Ausbauten in Querenburg/Steinkuhl und am Westring werden protestierende Anwohner angehört.