OB Schramma überrascht bei Ratssitzung mit Eilvorlage

Kölns Grüne ärgern sich über die kurzfristig vorgelegten Pläne zum Bau der „Kleinen Philharmonie“ am Neumarkt. Die Fraktionen der schwarz-grünen Koalition kritisieren die Verwaltung, weil sie die Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren an den „politischen Gremien vorbei“ berechnet habe

KÖLN taz ■ Eigentlich sollte die Stimmung glänzend sein wie die frisch polierten Tische im aufwändig sanierten Ratssaal – doch der Ärger über strittige Themen ließ die Politiker bei vor der gestrigen Ratssitzung wenig glücklich aussehen. Bis in den späten Mittwochabend hatten die Fraktionen von CDU und Grünen über Probleme beraten und gemeinsame Lösungen gesucht. Nicht in allen Punkten ist das auch gelungen.

Für Überraschung sorgte bei den Grünen vor allem eine neuerliche Eilvorlage von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) zum Bau der „Kleinen Philharmonie“ am Neumarkt. Das 27 Millionen Euro teure Projekt soll jetzt schnell gebaut werden. In den Etat-Ansätzen des Haushaltssicherungskonzepts konnten die Haushaltsexperten der grünen Fraktion aber nicht einmal ein Drittel der Kosten finden. Außerdem kritisierte Fraktionsvize Jörg Frank, dass die Betriebskosten völlig unklar seien. Bei den Grünen war die Verwunderung vor allem groß, weil die eine Vorlage so kurzfristig auf den Tisch kam.

Richtig ärgerlich wurde in den Fraktionen der schwarz-grünen Koalition auch aufgenommen, dass es offenbar Probleme sowohl mit der Berechnung der Abwasser- als auch der Straßenreinigungsgebühr gibt. „Die Verwaltung hat hier an den politischen Gremien vorbei gehandelt“, begründeten die Koalitionäre ihren Dringlichkeitsantrag. Zum Beispiel hätte man bei der Festlegung neuer Straßenreinigungsbereiche die Bezirksvertretungen mit ihrem örtlichen Sachverstand nutzen sollen. Da das nicht geschehen sei, habe man Schramma in die Schranken weisen müssen.

Zum Ausbau des Godorfer Hafens wurde ein „Stillhalte-Abkommen“ geschlossen. Das Planungsverfahren wird erst einmal fortgesetzt, gebaut wird aber noch nicht. „Das wird ein Punkt für die Koalitionsverhandlungen“, meinte Grünen-Stratege Frank gegenüber die taz. Die SPD outete sich per Pressemitteilung noch einmal im Schulterschluss mit der Industrie- und Handelskammer als vehemente Befürworterin des Hafenausbaus. Und auch die CDU sieht die „wirtschaftlichen Vorteile“ des Mammut-Vorhabens.

Die Aufforderung von Attac, bei Finanzierungsmodellen wie dem Cross-Border-Leasing mehr Transparenz und Öffentlichkeit herzustellen, wollten die Ratsfraktionen zumindest teilweise nachkommen: Bei großen Vorhaben werde regelmäßig Bericht erstattet, so die Einigung.

FRANK ÜBERALL