Grüne fragen nach Landesbank-Milliarde

Bremen hat der Landesbank eine Milliarde Mark zur Stärkung des Eigenkapitals gegeben. Am Parlament vorbei, vermuten die Grünen

bremen taz ■ „Als wir das im Radio gehört haben, sind wir aus allen Wolken gefallen“, sagt Karoline Linnert, Fraktionschefin der Bremer Grünen. Insgesamt 960 Millionen Mark, das sind nach heutigem Geld 490,5 Millionen Euro, hat das Land Bremen den Meldungen zufolge der Landesbank als „stille Einlage“ gezahlt. „Stille Einlagen“ dienen zur Eigenkapital-Verstärkung eines Unternehmens. Bremen bekommt Zinsen für das Geld, im Zweifelsfall haftet Bremen aber auch mit der Summe. Eine Milliarde Mark ist eine stolze Summe, immerhin ein Zwanzigstel der bremischen Staatsschulden. Die letzte Rate wurde im Dezember 2001 bezahlt, das waren damals rund 500 Millionen Mark.

Für die Grünen war damals Dieter Mützelburg der Finanzpolitiker in der Bürgerschaft. Er erinnert sich nicht, dass parlamentarische Gremien informiert worden sind. Die Summe floss auch über den Umweg der „BVV“, das ist eine staatliche Holding mit dem schönen Klarnahmen „Bremer Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft“. Die BVV war einmal gegründet worden, um die Aktien der Stadtwerke zu halten und deren Gewinne steuerschonend mit den Verlusten der Straßenbahn-AG zu verrechnen. Für die Einlage in die Landesbank war die BVV sicher ein Instrument, den Vorgang geräuschlos über die Bühne zu bringen. Die Öffentlichkeit erfuhr jedenfalls damals nichts.

Auch Cornelia Wiedemeyer, die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erinnert sich trotz der hohen Summe nicht an einen derartigen Vorgang. Wolfgang Schrörs, damals der Finanzpolitiker der CDU, erinnert sich nur vage, dass über die Frage gesprochen wurde, ob Bremen der Landesbank zu einem besseren Rating verhelfen könnte. Auf Druck der Europäischen Union war absehbar, dass staatliche Sparkassen und Landesbanken den Vorteil der staatlichen „Gewährsträger-Haftung“ verlieren würden. Für die Bewertung der Staatsbanken hatte das immer einen großen Wettbewerbsvorteil gebracht. Die Hüter des fairen Wettbewerbs in Brüssel sahen aber nicht ein, warum andere Banken dadurch benachteiligt sein sollten.

Der Staatskredit ist de facto ein neuer Wettbewerbsvorteil, weil er das Eigenkapital stärkt. Falls die Bank in Probleme kommen sollte, haftet Bremen mit seinem Gesellschafteranteil (7,2 Prozent) und eben den „stillen Einlagen“. Die Bremer Hilfe war durchaus einseitig: Der Hauptgesellschafter, die NordLB (92,5 Prozent), hat ihrer Tochter nicht in vergleichbarer Weise mit „stillen Einlagen“ geholfen. Die Grünen verlangen nun in einer „Kleinen Anfrage“ offizielle Auskunft über den Vorgang. kawe